Behinderung von Mitbestimmung – Gegenstrategien und politische Handlungsmöglichkeiten

Eine Online-Veranstaltung der AfA Sachsen

Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass bundesweit jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. In Sachsen wird bis zu jede dritte Betriebsratswahl aktiv von den Arbeitgebern behindert. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt.

Zum stärkeren Schutz von Betriebsrät:innen wurde 2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführt, um u.a. die Initiatoren einer Betriebsratswahl besser zu schützen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag sich zum Ziel gesetzt, die Behinderung von Mitbestimmung als Offizialdelikt einzustufen und Mitbestimmung weiterzuentwickeln.

In unserer Veranstaltung wollen wir einen Blick darauf werfen, wie sich Betriebsrät:innen und Gewerkschaften gegen Verletzungen von Mitbestimmungsrechten zur Wehr setzen und welche Gegenstrategien erfolgreich sind. Darüber hinaus diskutieren wir, wie weit die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zum Schutz von Mitbestimmung umgesetzt sind und welche Maßnahmen sowohl Landes- als auch Bundespolitik ergreifen muss, um Betriebsrät:innen zu stärken und besser zu schützen.

Der Diskussion widmen wir uns aus betrieblicher, wissenschaftlicher und politischer Perspektive und haben dazu eingeladen: Dr. Oliver Thünken und Sissy Morgenroth, zwei Mitautor:innen der im Oktober 2020 erschienenen Studie „Kampf um Mitbestimmung – Antworten auf »Union Busting« und die Behinderung von Betriebsräten“, den Gewerkschaftssekretär Robert Hieke von der IG Metall Dresden/Riesa und unsere Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr.

Wir freuen uns auf die Debatte und bitten bei Interesse an der Veranstaltung um eine Anmeldung. Die Zugangsdaten zur Veranstaltung werden am Tag der Veranstaltung bis 12 Uhr an die angegebene E-Mail-Adresse verschickt.