Henning Homann: Breitbandausbau ist eine Investition in die Zukunft, die wir nicht verschieben können
Henning Homann, SPD-Generalsekretär und MdL zu den Aussagen von Hartmut Vorjohann im Interview mit der Freien Presse
„Die CDU holt in Sachsen die Rezepte der Neunzigerjahre wieder heraus. Das ist keine Zukunftspolitik. Wir müssen aber jetzt in die Zukunft investieren, statt zu kürzen, sonst wird Sachsen abgehängt. Wenn der CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann jetzt an eine Politik seines Vorvorgängers anknüpft, die offensichtlich gescheitert ist, zeigt er, dass ihm die Ideen fehlen, zukunftsorientierte Politik zu machen.“
„Dieser CDU-Finanzminister ist sich auch für die Unwahrheit nicht zu schade. Vorjohann versucht, das eigene Nichthandeln mit einer schlechten Legende zu rechtfertigen“, sagt Henning Homann. „Die SPD ist weder kurz vor Schluss mit der Forderung nach einer Kofinanzierung des schnellen Internets im sogenannten Graue-Flecken-Programm gekommen, noch hat sich die SPD zwischen Bildungsticket und Graue-Flecken-Programm entschieden. Diese Forderung wurde auch zu keinem Zeitpunkt von der CDU aufgemacht.“
„Vielmehr hat die SPD bereits im November 2020 einen Kabinettsbeschluss für die Finanzierung des Graue-Flecken-Programms erwirkt, der auch von den Fraktionen im Landtag unterstützt wurde“, so Homann. Seitdem hätten Wirtschaftsminister Martin Dulig und SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nachweislich eine Vielzahl an Finanzierungsoptionen geprüft und der CDU zahlreiche Vorschläge gemacht. Leider habe es bislang trotzdem keine verbindliche Einigung darüber gegeben, wie das Graue-Flecken-Programm finanziert werden kann, so Homann.
„Ich bin mir sicher, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach mehr Zukunftsinvestitionen durchsetzen wird, denn nicht nur beim Breitbandausbau, sondern auch bei den Zukunftstechnologien liegt die ökonomische Notwendigkeit auf der Hand. Das Ausspielen von Breitbandausbau gegen Bildungsticket, dass Eltern und Schüler entlastet, ist wirklich unwürdig. Ich würde diesen politischen Querschläger der CDU gerne abhaken und stattdessen zu einer schnellen Einigung kommen.“ Homann verweist abschließend darauf, dass Sachsen die kurzfristige Nicht-Beteiligung am Graue-Flecken-Programm teuer zu stehen kommen würde, da die Mittel im Windhund-Verfahren verteilt werden.
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Hintergrundinformationen
Warum heißen sie „Graue Flecken“?
Bislang fördert der Bund die Erschließung der sogenannten „weißen Flecken“. Sie heißen so, weil die Gegenden mit besonders langsamem Internet also quasi unerschlossene Gebiete gelten – auf entsprechenden Karten stellen sie „weiße Flecken“ dar. Gemeint sind alle Gegenden, in denen das Internet im Download langsamer ist als 30 Mbit/s. Die „grauen Flecken“ sind jetzt die nächste Ausbaustufe. Hier ist das Internet schneller als in den „weißen Flecken“, aber trotzdem noch lange nicht auf der Höhe der Zeit. Das Graue Flecken-Programm fördert alle Gegenden, wo das Internet im Download nicht zuverlässig mindestens 100 Mbit/s schnell ist.
Wer würde von dem Graue-Flecken-Programm profitieren?
Es wird geschätzt, dass in ca. 737.000 Haushalte in Sachsen das Internet so langsam ist, dass sie als „graue Flecken“ zählen. Hiervon werden etwa 330.000 schon mit Fördermitteln aus anderen Förderprogrammen unterstützt. Es bleiben also noch 407.000 Haushalte, für die die Förderung in Frage kommt. Eine grobe Orientierung darüber, wo das Internet wie schnell ist bietet der Breitbandatlas der Bundesregierung. (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html)
Wie viel würde das Graue-Flecken-Programm kosten?
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr rechnet damit, dass das Graue Flecken-Programm in Sachsen insgesamt ca. 816 Millionen Euro kosten würde. Von den Kosten würde der Bund voraussichtlich 60% übernehmen, so dass der Freistaat und die Kommunen noch 327 Millionen Euro bezahlen müssten.
Wann muss entschieden werden, ob Sachsen beim Graue-Flecken-Programm mitmacht?
Das Graue Flecken-Programm ist bis Ende 2022 befristet. Ob die Bundesregierung die Frist verlängert ist unklar – darauf zu bauen wäre riskant. Vor allem jedoch basiert die Förderung auf dem „Windhundprinzip“: Die Bundesregierung stellt insgesamt eine bestimmte Summe an Fördergeldern zur Verfügung, und wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Anträge können seit April 2021 gestellt werden. Wenn Sachsen also nicht schnell mitzieht, gehen alle Fördermittel in andere Bundesländer.
Was passiert, wenn Sachsen auf das Graue-Flecken-Programm verzichtet?
Dann müssen das Land und die Kommunen den Breitbandausbau selber bezahlen – und das kostet dann statt der 330 Millionen Euro gleich mehr als 800 Millionen. Oder Sachsen verzichtet auf schnelles Internet. Darunter leiden dann aber sowohl die Wirtschaft als auch die Privathaushalte in Sachsen.
