Henning Homann: „NSU-Netzwerk nicht vollumfänglich aufgedeckt. Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für unsere Demokratie.“
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des extrem rechten Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“.
„Der 4. November erinnert uns an die ungeheuerlichen Verbrechen des NSU. Die Morde und das damit verbundene Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe erfüllen uns bis heute mit Entsetzen. Wir gedenken Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter“, erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU.
„Bundestag und auch der Sächsische Landtag haben intensiv an der parlamentarischen Aufarbeitung gearbeitet und vieles erreicht. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU bleibt aber auch eine große offene Wunde. Das rechtsterroristische Netzwerk hinter Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ist nie vollumfänglich aufgedeckt worden.
Fehlende Strafverfolgung von NSU-Unterstützern, die ungeklärte Rolle von V-Leuten, die Vernichtung von Akten und lediglich vier rechtskräftige Urteile sind eine unzureichende Bilanz der Aufklärung der NSU-Morde. Viele der Rechtsextremisten aus dem NSU-Netzwerk sind bis heute aktiv und gefährlich. Wir verstehen deshalb die Wut der Angehörigen. Wir müssen uns ihrer Kritik um fehlende Aufarbeitung stellen“, so Homann weier.
Die Täterinnen und Täter des NSU planten Anschläge, Überfälle und die Mordserie an neun Opfern mit Migrationsgeschichte sowie einem weiteren Opfer. „Sie konnten in Sachsen untertauchen und wurden unterstützt“, so Homann.
„Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft.“ Dieser müsse man sich entschlossen entgegenstellen. Hier stehe Sachsen in einer besonderen Verantwortung. „Ein zeitnaher Beschluss der Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus der sächsischen Staatsregierung ist deshalb ein wichtiger Schwerpunkt der SPD in Sachsen.“