Henning Homann zur Entscheidung des Landeswahlausschusses

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zur Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Landesliste der AfD nur bis Platz 18 zuzulassen:

„Die äußerst fehlerhafte Durchführung der Listenaufstellung durch die AfD ist ein Skandal. Es könnte der Eindruck entstehen, dass die AfD gezielt versucht, das demokratische System zu destabilisieren.

Die AfD wird dann die folgerichtige Ablehnung von Teilen der Landesliste politisch instrumentalisieren. Sie wird sich wohl in eine Opferrolle begeben, um ihren eigenen Dilettantismus zu verschleiern. Die AfD provoziert damit möglicherweise eine neue Welle von Hass und wird wie so oft Verschwörungstheorien auf den Plan rufen.

Auch für die AfD gelten die in unserer Verfassung festgeschriebenen demokratischen Regeln. Die teilweise Streichung der Landesliste ist die zwingende Folge schwerer Verfahrensfehler der AfD. Sie trägt damit allein die volle Verantwortung für diese Entscheidung. Die AfD ist inzwischen lange genug in Parlamenten vertreten. An Unerfahrenheit kann dieser Dilettantismus nicht liegen.“