Homann: Spendenaffäre der AfD aufklären – Herkunft offenlegen!
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Debatte um illegale Parteispenden an die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:
„Wir haben in Deutschland zu Recht strenge Regeln für die Finanzierung von Parteien. Es darf niemals passieren, dass Konzerne oder Einzelpersonen durch versteckte Großspenden Wahlen beeinflussen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer Parteien mit welchen Spenden unterstützt. Alles andere steht in Deutschland zu Recht unter Strafe. Wenn die AfD sich nicht an Gesetze hält, dann muss das Konsequenzen haben, auch für Frau Weidel persönlich,“ so der Generalsekretär der SPD Sachsen Henning Homann.
„Die AfD-Spendenaffäre muss umfassend aufgeklärt werden. Dabei muss nicht nur der offenbar gesetzeswidrige Umgang mit Spendengeldern geklärt werden, sondern auch die Herkunft der illegalen Spenden. AfD-Forderungen, wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, sind klar im Interesse der Superreichen. Gibt es da einen Zusammenhang zu nun veröffentlichten illegalen Parteispenden? In der Schweiz und in Österreich beobachten wir seit längerem wie wohlhabende Spender Wahlkämpfe von Rechtspopulisten finanzieren, die ihrerseits eine arbeitnehmerfeindliche und dafür reichenfreundliche Politik durchsetzen. Das darf in Deutschland nicht passieren. Es muss geklärt werden, wer hier versucht sich mit viel Geld politischen Einfluss zu kaufen,“ so Henning Homann weiter.
„Für den Freistaat Sachsen stehen mit den Wahlen im kommenden Jahr wichtige Richtungsentscheidungen an. Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen mussten wir beobachten, wie durch dubiose Briefkasten-Vereine großflächig Angstmotive im AfD-Duktus plakatiert wurden. Damit muss Schluss sein. Wir wollen eine faire und keine gekaufte politische Auseinandersetzung“, so Henning Homann abschließend.