Homann/Baumann-Hasske: Rechten Terror klar benennen und bekämpfen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und

Harald Baumann-Hasske, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Terrorverdacht gegen rechte Bürgerwehr in Freital:

Henning Homann: „Ich begrüße, dass sich die Bundesanwaltschaft in der Sache einschaltet. Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaats gegen rechte Straftäter und Strukturen.

Die Freitaler Bürgerwehr steht in einer langen Reihe von extrem rechten Organisationen in Sachsen.  Die Verfahren gegen Sturm 34 und die SSS und die verhältnismäßig milden Urteile zeigen, dass hier genauer ermittelt und hingeschaut werden muss. Es ist wichtig, das Problem Rechtsterrorismus klar zu benennen. Dass das Problem von politischen Verantwortungsträgern so lange nicht ernst genommen oder sogar verharmlost wurde, hat die Bildung rechtsterroristischer Strukturen begünstigt.“

Harald Baumann-Hasske, ergänzt: „Die mögliche Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft zeigt sich, dass diese nicht nur ein erhebliches Gewaltpotential erkennt, sondern dass der Verdacht einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit von überregionaler Bedeutung naheliegt. “

Hintergrund:
Artikel der Sächsischen Zeitung vom 1. April 2016: http://www.sz-online.de/sachsen/freitaler-buergerwehr-unter-terrorverdacht-3361056.html