Kolbe: Besser spät als nie – Auch Leipziger CDU-Politiker unterstützen SPD-Forderungen nach mehr Polizisten

 Zu den heutigen Zeitungsmeldungen, dass einige Leipziger CDU-Politiker mehr Polizeibeamte in Sachsen fordern, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Herr Clemen und Herr Seidel scheinen an Gedächtnisverlust zu leiden. Beide Herren sind als ehemalige Landtagsabgeordnete für die Polizeireform und den damit verbundenen Stellenabbau von Schwarz-Gelb mitverantwortlich. Herr Seidel war sogar Vorsitzender des verantwortlichen Innenausschusses. Es ist schade, dass beide erst nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament und der damit verbundenen Verantwortung zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der Stellenabbau falsch war.

Ich begrüße es, dass sie nun zur Vernunft gekommen sind und die Forderungen der sächsischen SPD unterstützen. Es war die sächsische SPD, die im Koalitionsvertrag den Stopp des 2010 beschlossenen Stellenabbaus durchgesetzt hat. Wir erhöhen die Anzahl der jährlichen Neueinstellungen auf 400 Polizisten pro Jahr. Dies ist dringend geboten, da der hohe Krankenstand bei der Polizei, die Herausforderungen etwa durch Wohnungseinbrüche aber auch die Absicherung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit die Polizei vor immer neue Herausforderungen stellt.

Ich erwarte von Herrn Clemen und Herrn Seidel, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen und aktiv auf die CDU-Landtagsfraktion einwirken, um die Polizei-Einstellungen zügig voranzutreiben und ggf. noch weitere Aufstockungen zu bewirken.“