Kolbe: „Die Grenze ist vor der Wohnungstür bereits überschritten“
Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu Demonstrationen vor Privatwohnungen und Angriffen auf das Privatleben von Politikerinnen und Politikern:
„Rathäuser, Parlamente und Büros sind die richtigen Ort für Demonstrationen. Bei uns Zuhause hat niemand etwas verloren. Vor der Wohnungstür ist Schluss.
Es ist ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie, wenn man bedroht, angegriffen oder Zuhause belagert wird, weil man sich um die Belange von Flüchtlingen kümmert. Hier sind Grenzen überschritten. Politische Entscheidungen dürfen nicht unter dem Druck entstehen, dass die eigene Gesundheit oder das Privatleben der Familie bedroht sind. Das werden wir nicht zulassen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf ein ungestörtes und geschütztes Privatleben. Das gilt auch für Politikerinnen und Politiker.
Die Privatadressen von politisch Engagierten nicht mehr zu veröffentlichen ist eine Möglichkeit, sie besser zu schützen. Wir wollen daher prüfen, ob nicht generell darauf verzichtet werden kann, Wohnadressen von Kandidierenden zu veröffentlichen. Stattdessen könnte lediglich der Wohnort oder eine Erreichbarkeitsanschrift bei Wahlen angegeben werden.
Wer mit Entscheidungen unzufrieden ist, die wir als Abgeordnete treffen, der findet in den Büros ein offenes Ohr. Niemand muss nachts vor Wohnhäusern auflaufen.“