Kolbe: Fall Witschas wird zeigen, ob die CDU wirklich dazu gelernt hat

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, zur geplanten Sondersitzung des Kreistags Bautzen im Fall Witschas und zum Abwahlantrag der SPD/Grüne-Kreistagsfraktion:   

„Ich finde es richtig, dass die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion einen Abwahlantrag  gegen den stellvertretenden Landrat Witschas gestellt hat. Denn es ist ein handfester Skandal, wenn jemand in dieser Position mit bekannten Neonazis mauschelt“, so Daniela Kolbe.

Mit Blick auf die hohen demokratischen Hürden bei dem Abwahlverfahren fordert Daniela Kolbe die CDU auf, für Klarheit zu sorgen und demokratisch Haltung zu zeigen: „Es ist gut, dass der CDU-Vorsitzende Tillich Aufklärung in Fall Witschas gefordert hat. Jetzt geht es aber auch um Konsequenzen. Er muss Druck auf seinen eigenen Kreisverband ausüben, damit die Sache nicht unter den Teppich gekehrt wird. Dass Herrn Witschas die Zuständigkeit für das Ausländeramt entzogen wurde, war ein erster Schritt. Der reicht aber nicht aus. Das Mauscheln mit Neonazis ist keine Bagatelle, sondern ein tiefer Vertrauensbruch mit allen demokratischen Kräften in der Gesellschaft. Es ist jetzt an der CDU-Fraktion, im Kreistag Haltung zu beweisen.

Der Fall Witschas wird zeigen, ob die CDU wirklich dazugelernt hat. Tillich könnte zeigen, dass er die Kraft hat, in seiner eigenen Partei aufzuräumen.“