Kolbe: Kretschmers Äußerungen sind eines Ministerpräsidenten unwürdig

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, kommentiert die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, in der Debatte über die Abschiebung von Sami A.:

„Es ist nicht zu glauben, welches Rechtsstaatsverständnis Herr Kretschmer als Ministerpräsident mit seinen Äußerungen in der Debatte um die Abschiebung von Sami A. an den Tag legt. Im Rechtsstaat gelten Gesetze und Gerichtsentscheidungen. Das ist eine der wichtigen Grundlagen unserer gewaltenteiligen Demokratie. Wer daran zweifelt, der stellt die Verfasstheit unseres Staates in Frage. Wenn sich Behörden und Amtsträger aussuchen, welchem Richterspruch sie folgen und welchem nicht, dann ist das das Ende des Rechtsstaates. Dabei ist vollkommen unerheblich was man in der Sache von dem einzelnen Urteil halten mag.

Nach seinen Äußerungen via Twitter bezweifle ich jedenfalls, ob Kretschmer verstanden hat, was es bedeutet dieses wichtige Verfassungsamt zu bekleiden, oder ob er immer noch in der Rolle als Generalsekretär der CDU verhaftet ist. Gerade als Ministerpräsident muss Kretschmer jedoch unser Rechtssystem verteidigen und vertreten. Es ist nicht verantwortungsvoll und eines Ministerpräsidenten unwürdig, auf jeder Empörungswelle, die in irgendeiner Form mit den Themen Flüchtlinge und Asyl zu tun hat, mit zu surfen.

Uns als Sozialdemokraten geht es um die Versöhnung der Gesellschaft, nicht darum sie weiter zu spalten. Uns geht es um die Verteidigung des Rechtsstaates, nicht dessen Aushöhlung. Uns geht es um Humanität und Realismus in der Flüchtlingspolitik und eine klare Haltung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“