Kolbe: Reaktion auf das Interview mit Ministerpräsident Tillich am 30. September in der Berliner Morgenpost

Reaktion auf das Interview mit dem sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich „Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“ in der Berliner Morgenpost vom 30.09.2017

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Bei der CDU Sachsen und Herrn Tillich selbst scheinen die Nerven blank zu liegen. Dabei wäre gerade in einer solchen Situation eine besonnene und überlegte Reaktion wichtig. Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Tillich sein Heil in einem Rechtsruck sieht. Es sei daran erinnert, dass die beiden Landesverbände der Union, die sich am weitesten Rechtsaußen orientieren, bei der Bundestagswahl die größten Verluste eingefahren haben, nämlich Sachsen und Bayern, bei einer gleichzeitig erstarkenden AfD.
Zu einer vernünftigen konservativen Grundhaltung gehört für mich immer auch eine Abgrenzung nach ganz Rechtsaußen. Die haben verschiedene Verbände der CDU Sachsen schon lange fahren lassen. Auch Herr Tillich lässt sie jetzt vermissen. Das schadet unserem Land auf ganz unterschiedlichen Ebenen und führt auch dazu, dass viele Sachsen sich erschrocken von der CDU abwenden. Die CDU hat hier schon viel kaputt gemacht und sollte es jetzt nicht noch schlimmer machen.

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als die alleinige Ursache für das Wahlergebnis zu definieren ist viel zu kurz gesprungen. Viele Menschen haben den Eindruck, dass der Staat für sie nicht funktioniert, das hat vielmehr mit fehlender Polizei, geschlossenen Schulen und fehlenden Lehrerinnen und Lehrern zu tun. Und das hat Herr Tillich und seine CDU mit ihrer Kürzungspolitik der Vergangenheit mitzuverantworten. Wir haben in der jetzigen Koalition schon einiges, aber längst nicht alles korrigieren können. Diesen Weg müssen wir konsequent und mutig weitergehen.“