Kolbe: SPD stärkt politische Bildung – Bundeszentrale steht so gut da wie nie zuvor

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundeszentrale für politische Bildung deutlich gestärkt. Die SPD hat durchgesetzt, dass sie acht Mitarbeiter/-innen und acht Millionen Euro zusätzlich erhält. Damit ist die Bundeszentrale so gut aufgestellt wie nie zuvor. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende der Bundeszentrale Daniela Kolbe:

„Es freut mich sehr, dass die SPD die Bundeszentrale für politische Bildung in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 deutlich stärken konnte. Mit einem Anstieg der Mittel um 42 Prozent seit 2013 haben wir diese Legislaturperiode zudem für die Bundeszentrale zur erfolgreichsten bisher gemacht. Das freut mich umso mehr, nachdem sie im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 wieder einmal nicht berücksichtigt wurde.

In Zeiten von Trump, AfD, Pegida und Co. ist politische Bildung ein ganz wesentlicher Pfeiler für den Erhalt unserer Demokratie. Deshalb ist es gut, dass die Bundeszentrale fünf neue Mitarbeiter/-innen zur strukturellen Stärkung und weitere drei zum Wiederaufbau des Ausstellungsbereichs einstellen kann.

Auch die Erhöhung um fünf Millionen Euro bei der Trägerförderung haben wir erfolgreich durchgesetzt. Damit kann die ehrenamtliche Arbeit im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik in gewohnter Höhe durch die Bundeszentrale unterstützt werden. Außerdem stellen wir drei Millionen Euro zusätzlich für die politische Bildungsarbeit bereit. Davon sind 2,7 Millionen Euro für Aktivierungsmaßnahmen zu den anstehenden Bundestagswahlen vorgesehen. Mit 300.000 Euro soll die Bundeszentrale ein Konzept für ein Bundesinstitut für die Didaktik der Demokratie erarbeiten.“