Kolbe: Wir freuen uns, dass die CDU beim Thema Digitalisierung aufgewacht ist

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, fordert die sächsische CDU auf, nach ihrem Positionspapier „Starkes Deutschland- Gut für Sachsen“ beim Breitbandausbau der Kommunen auch Taten folgen zu lassen. 

„Wir freuen uns, dass die Botschaft jetzt auch schon bei der sächsischen CDU angekommen ist: Nur mit einem flächendeckenden Breitbandausbau kommt die sächsische Industrie auch im digitalen Zeitalter an. Die Kommunen müssen bis jetzt selbst viel Geld investieren, wenn schnelles Internet an jede Haustür kommen soll. Und manche können das nicht schultern. Die SPD hat sich auch in der Koalition in Sachsen schon lange dafür eingesetzt, dass Kommunen, die dafür nicht genug Geld haben, für den Breitbandausbau bis zu 100 Prozent Fördermittel bekommen können. Dafür sollten die Herren von den CDU-Fraktionen im Landtag und im Bundestag dann gerne ein gutes Wort bei ihrem sächsischen Finanzminister einlegen. An der SPD ist das bisher nicht gescheitert.“

Hintergrund: In den Verhandlungen um die Förderquoten für den Breitbandausbau hat sich das SPD-geführte sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, für eine Förderquote für finanzschwache Kommunen von bis zu 100% eingesetzt. Aktuell liegt die Förderungsquote mit einer Kofinanzierung aus Bundes- und Landesförderung in der Regel bei 90%.