Kolbe: Wir handeln!

SPD- Generalsekretärin Daniela Kolbe zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des sächsischen Kabinetts:

„Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen wichtigen Kompromiss für Sachsen erzielt, in dem sich die SPD gut wiederfindet. Die Regierung markiert damit einen Wendepunkt in der sächsischen Politik und handelt endlich.

Ministerpräsident Tillich und Vizeministerpräsident Martin Dulig haben heute Beschlüsse vorgestellt, wie ich sie in Sachsen lange nicht gesehen habe. Sie sind ein deutliches Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft in Sachsen und einen starken Staat.“

So wurde heute das von SPD-Integrationsministerin Petra Köpping geschnürte Integrationspaket beschlossen. „Landkreise und Kommunen aber auch Ehrenamtliche erhalten jetzt deutlich mehr Unterstützung für ihre Arbeit. Das Angebot an Sprach- und Wegweiserkursen für Geflüchtete wird ausgebaut. Das ist ein nötiger und wichtiger Schritt, damit Integration in Sachsen gelingt“, so Kolbe.

„Die Polizei wird gestärkt und angesprochene Defizite in der Aus- und Fortbildung der Polizei werden angepackt“, kommentiert Kolbe die Verbesserungen für die Polizei. Der Personalabbau bei Polizei und Justiz wurde gestoppt. 500 Polizeianwärter sollen bereits 2016 eingestellt und 1000 zusätzliche neue Stellen geschaffen werden. Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird verbessert. Es wird eine eigene Professur für gesellschaftspolitische Bildung an der Polizeihochschule Rothenburg geschaffen. Die Themen interkulturelle Kompetenz und Inklusion, die Prävention gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Umgang mit Extremismus werden stärker in die Fortbildung einbezogen.

„Die Regierung hat mit den Beschlüssen auch die demokratische Bildung gestärkt“, fasst Kolbe zusammen. Mit einer Million Euro zusätzlich im Jahr sollen Träger der politischen Bildungsarbeit unterstützt werden. Es soll mehr politische Bildung an Schulen und mehr Bürgerdialog auf dem Land geben. „Auch das Erfolgsprojekt ‚Weltoffenes Sachsen‘ wird weiterentwickelt und finanziell besser ausgestattet. Das ist die richtige Entscheidung“, so Kolbe.

Für Kolbe war der Kabinettsbeschluss heute die erste wichtige Etappe: „Der Weg muss sich nun auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen fortsetzen. Mit der SPD in der Regierung geht es vorwärts. Nur wer Probleme erkennt, kann sie auch lösen.“