Landesvorstand der SPD Sachsen für Sondierungsgespräche

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat sich am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition von CDU, Grünen und SPD ausgesprochen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Wir wollen dafür sorgen, dass wir in Sachsen weiterhin stabile demokratische Verhältnisse haben. Diese Chance ist real, es kann eine Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD geben. Ich möchte keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Grundsätzlich brauchen wir eine gemeinsame Vorstellung für die Zukunft – davon, wie es mit diesem Land weitergeht. Nur so werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

In dem Beschluss des Landesvorstandes zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen heißt es: „Wir messen die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung nicht an der Frage, ob sie unserer Partei nutzt oder schadet. Wenn wir an einer Regierung teilhaben, dann geht es uns darum, wichtige Veränderungen und Verbesserungen in Sachsen herbeizuführen. Unsere Richtschnur dafür ist selbstverständlich unser Regierungsprogramm.

Wir werden in den nächsten Wochen mit der CDU Sachsen und Bündnis 90/Die Grünen Sachsen sondieren, in welchem Maße sich eine gemeinsame Regierung diesen Zielen verschreiben kann. Zugleich ist uns wichtig, im Kreis der Mitglieder und SympathisantInnen der sächsischen SPD gründlich, ergebnisoffen und unkonventionell darüber zu diskutieren, wie man die sozialdemokratische Bewegung in unserer Gesellschaft wiederbeleben und stärken kann. Denn unser Land braucht eine starke Kraft für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Solidarität. Davon sind wir erst recht nach dieser Landtagswahl überzeugt.“