Jurk: Mehr Geld für Energieeffizienz

Thomas Jurk, zuständiger SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute in seiner abschließenden Beratung zum Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 1,187 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 zur weiteren Umsetzung der Energiewende beschlossen.

Es wird ein neues Marktanreizprogramm Energieeffizienz mit insgesamt 495 Mio. Euro aufgelegt. Weitere 692 Mio. Euro stehen für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) zur Verfügung. Die NAPE-Maßnahmen schlüsseln sich unter anderem wie folgt auf,
– CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit 100 Mio. Euro,
– Maßnahmen zu Steigerung der Energieeffizienz mit 247 Mio. Euro,
– Einführung des Ausschreibungsmodells mit 300 Mio. Euro und
– Energieeinsparcontracting mit 45 Mio. Euro.

Energieeffizienz ist die zweite Säule der Energiewende. Um weitere Potentiale der Energieeffizienz zu heben, ist es wichtig über den bisherigen „Tellerrand“ hinweg zuschauen und zum Beispiel neben den Wohngebäuden auch Nichtwohngebäude bei der Sanierung zu unterstützen. Dazu wird ab Juli 2015 das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um die Förderung gewerblicher Gebäude (Sanierung und Neubau) erweitert. Ab Oktober 2015 folgt dann die Förderung des Neubaus kommunaler Gebäude. Darüber hinaus wird die Energieberatung weiterentwickelt. So soll die Energieberatung Mittelstand und die „Vor-Ort-Beratung“ in Wohngebäuden ausgebaut werden. Das CO2-Gebäudesanierungprogramm für kommunale Einrichtungen wird mit einem entsprechenden Beratungsangebot für Kommunen flankiert. Neben einem Heizungscheck ist unter anderem auch das Effizienzlabel für alte Heizungsanlagen Bestandteil des Programms.

Das neue Marktanreizprogramm Energieeffizienz soll die bestehenden Programme unter anderem mit folgenden Schwerpunkten ergänzen:
– Unterstützung der Markteinführung hocheffizienter Heizungstechnik,
– Zuschussförderung für Austausch sehr alter ineffizienter Heizungen durch neue, besonders effiziente Anlagen und
– Sonderförderung in Form von Zuschüssen für Kombinationen von effizienten und wohnwertsteigernden Maßnahmen.