Ostdeutsche SPD-Landesverbände machen bei der Grundrente weiter Druck auf Union

Mit einer Postkartenaktion wollen ostdeutsche SPD-Landesverbände den Druck auf die Union erhöhen, endlich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Die Landesverbände von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dieser Forderung direkt an die CDU-Zentrale in Berlin zu wenden. Rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland würden von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren.

 

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig, der eine Entscheidung bis zum 1. September verlangt, dazu: „Die Grundrente muss jetzt kommen. Die Union hat die Menschen in Ostdeutschland lange genug hingehalten. Rund 750.000 Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, davon 240.000 Menschen in Sachsen, würde eine Grundrente im Alter besserstellen und ihnen einen entwürdigenden Gang aufs Sozialamt ersparen. Viele Menschen haben zu sehr niedrigen Löhnen hart gearbeitet. Die Grundrente ist der gebotene Respekt vor deren Lebensleistung. Für die SPD gibt es eine klare Voraussetzung: Wir wollen eine Grundrente für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Eine darüber hinausgehende Bedürftigkeitsprüfung lehnen wir strikt ab. Der Zugriff auf Eigenheim und Erspartes ist tabu. Das muss die Union endlich akzeptieren.“

 

Dulig weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Bedürftigkeitsprüfung wie aktuell bei Hartz IV–Empfängern einen enormen bürokratischen Aufwand bedeute. Bei rund 750.000 Anspruchsberechtigten in Ostdeutschland würde die Prüfung viel zu lange dauern oder es müsste zusätzliches Personal in Größenordnungen bei den Sozialämtern und der Rentenversicherung eingestellt werden.

 

Auf der Vorderseite der Postkarte heißt es für Sachsen: „240.000 Menschen in Sachsen warten auf die Grundrente.“ Darunter steht die Forderung „CDU-Blockade aufgeben! Grundrente durchsetzen.“

Als Begründung findet sich auf der Rückseite folgender Text, der sich an die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet: „Die Lebensleistung von Menschen verdient Respekt. Wir, die Menschen in Ostdeutschland, haben jahrelang hart gearbeitet und dafür oft sehr niedrige Löhne erhalten. Deshalb bekommen wir heute trotz Arbeit nur die Grundsicherung – genau wie jene Leute, die kaum oder gar nicht gearbeitet haben. Das ist nicht gerecht. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine ordentliche Rente – oberhalb der Grundsicherung. Und zwar ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung. Das ist Respekt vor dem Geleisteten. Wir fordern CDU und CSU deshalb auf: Geben Sie Ihre Blockade der Grundrente auf.“