Pallas: Haushalt schafft konkrete Verbesserungen für Dresden – Mehr Erzieher und Lehrer, Unterstützung beim Asylthema, Sanierung der Neuen Mensa
Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf einen Landeshaushalt 2015/2016 geeinigt. Albrecht Pallas, Mitglied des Sächsischen Landtages erklärt dazu:
„Unser Haushalt hält Versprechen. Wir stritten im Wahlkampf für Verbesserungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Sicherheit. Diese Themen finden sich jetzt im neuen Haushalt wieder. Hinzu kommen Investitionen für Straßenbau, Kultur und Jugend, die die sächsische Investitionsquote mit 17 Prozent auf bundesweitem Spitzenniveau halten. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen.
Bei den Kitas zeigt sich das wie folgt: Wir haben 137 Millionen Euro für zusätzliches Personal und 10 Millionen als Investitionsmittel veranschlagt. Dazu kommen noch investive Mittel des Bundes, deren Höhe noch im Bundestag diskutiert wird. Entgegen mancher Befürchtungen wird der Rahmen für die Elternbeiträge dafür nicht erhöht. Davon unbenommen ist die in Dresden laufende Diskussion um die Höhe der Elternbeiträge wegen steigender Betriebskosten.
Durch die unbefristete Einstellung von 1.970 neuen Lehrerinnen und Lehrern werden auch die Schulen im neuen Haushalt gestärkt. Damit werden nicht nur 1.370 Pädagogen, die in den Ruhestand gehen, ersetzt, sondern auch 500 Stellen und 100 Referendariatsplätze zusätzlich geschaffen. Außerdem fließen 10 Millionen Euro zusätzlich in die Schulsozialarbeit, wovon allein 8 Millionen Euro aus ESF-Mitteln stammen.
Auch die gestiegenen Asylbewerberzahlen sind im Haushalt berücksichtig. Neben den um jährlich 18,28 Millionen Euro erhöhten Mitteln zur Unterbringung, stehen insgesamt 5 Millionen Euro für die Gemeinden zur Schaffung dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Rahmen der Programme der Stadtentwicklung zur Verfügung. Mit den erhöhten Bauinvestitionsmitteln von 30,8 Millionen Euro und den gestiegenen Zuweisungen für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen um jährlich 7 Millionen Euro beschleunigt sich auch der Bau der Einrichtung in Dresden.
Als Dresdner Abgeordneter bin ich über zwei Verhandlungsergebnisse besonders froh. Statt den ursprünglich vorgesehenen Kürzungen für Musikschulen, gibt es nun einen Nachschlag von 250.000 Euro pro Jahr, wovon auch das Heinrich-Schütz-Konservatorium profitieren wird. Außerdem findet die Hängepartie um die Sanierung der Neuen Mensa ein Ende, welche nicht auf Kosten des Studentenwerks geht. Anstelle für die Sanierung eine neue Bauabteilung schaffen zu müssen, bleibt die Verantwortung beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB). Mit den eingestellten Mitteln kann der Bau spätestens 2016 beginnen.
