Pallas: Wir brauchen starken Rechtsstaat und Zivilcourage
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht:
+++ Rechtsextremismus bleibt große Herausforderung +++ Islamistischer Radikalisierung Riegel vorschieben +++
„Erfreulich ist der Rückgang extremistischer Gewaltstraftaten“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn nach wie vor vergiften Hass und Gewalt das gesellschaftliche Klima. Der weitere Anstieg rechtsextremistischer Straftaten, aber auch die Gefahren durch die wachsende Zahl gewaltbereiter Autonomer zeigen dringenden Handlungsbedarf auf. Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen nicht nur einen starken Rechtsstaat, wir brauchen im ganzen Land auch Präventionsangebote und Zivilcourage. Da sind Eltern wie Lehrer, Sozialarbeiter wie Jugendorganisationen, Kommunen wie Unternehmen gefragt und gefordert. Polizei und Justiz sind an dieser Stelle ‚die letzte Instanz‘.“
„Sachsen wird seine Anstrengungen weiter verstärken, um einer islamistischen Radikalisierung sowohl von Migranten als auch deutscher Staatsbürger den Riegel vorzuschieben“, so Pallas weiter. „Dazu leistet die kürzlich eingerichtete Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) unter dem Dach des Demokratie-Zentrums einen wichtigen Beitrag. Hier werden alle wesentlichen Kräfte gebündelt. Auch muslimische Organisationen werden einbezogen. Denn wir möchten auf diesem Weg auch die große Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland vor den wenigen, aber gefährlichen Scharfmachern schützen.“