Pallas: Wir sehen weiter Aufklärungsbedarf – Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und Korruption vorbeugen
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Affäre um illegal verkaufte sichergestellte Fahrräder in der Polizeidirektion Leipzig:
„Nach wie vor sind viele Fragen rund um den mutmaßlichen Korruptionsskandal bei der Leipziger Polizei offen“, so Albrecht Pallas nach der Sondersitzung des Innenausschusses. „Wir haben eine sehr ernst zu nehmende Situation allein schon durch den Korruptionsskandal. Dieser Schaden ist durch das Schweigen der Behörden noch größer geworden. Das verloren gegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kann jetzt nur durch größtmögliche Transparenz wiederhergestellt werden. Ich habe deshalb dem Generalstaatsanwalt empfohlen, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.“
„Ich begrüße, dass der Innenminister nun die Arbeitsweise der Polizeidirektion Leipzig von einem Sachverständigen untersuchen lässt. Davon kann die ganze Polizei profitieren. Die Ergebnisse sollten deshalb Maßstab auch für alle anderen Dienststellen sein. Für das Ansehen der Polizei und zum Schutz der überwiegenden rechtstreuen Mehrheit der Beamten ist es wichtig, schwarze Schafe in den eigenen Reihen zu identifizieren und Korruption zu verhindern.“