Panter: Zur Mai-Steuerschätzung

Dirk Panter, Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heute von Staatsminister Prof. Unland vorgestellten Ergebnissen zur Mai-Steuerschätzung für Sachsen:

„Die Steuerschätzung  verfolgt, wie auch in den letzten Jahren in Sachsen üblich, einen äußerst konservativen Ansatz. Ich habe Verständnis dafür, dass ein Finanzminister Risiken im Blick haben muss. Trotzdem müssen auch die Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu lösen haben, im Blick bleiben.

Der Haushaltsgesetzgeber wird in den anstehenden Haushaltsverhandlungen, auch im Wissen um die Entwicklung der Steuereinnahmen und der Schätzabweichungen in den letzten Jahren, mit diesem Szenario umgehen. Schließlich müssen wir einiges anpacken und im Haushalt verankern – ob nun für  Lehrerinnen und Lehrern, bei der Polizei, für die Integration oder für die vereinbarten Projekte des Koalitionsvertrages. Sachsen ist dafür, auch finanziell, gut aufgestellt.“