Panter zum Entwurf des Doppelhaushaltes

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dirk Panter,  Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16

Haushaltsentwurf sichert Zukunftsinvestitionen ab

„Der Haushaltsentwurf ist ein guter erster Schritt zur Umsetzung dessen, was wir im Koalitionsvertrag mit der CDU festgeschrieben haben“, so Dirk Panter zum von der Regierung vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 . „Neben soliden Finanzen nehmen wir jetzt auch die nötigen Zukunftsinvestitionen in vor allem in Bildung, Wirtschaft und Sicherheit in den Blick.“

„Das Parlament wird diesen Haushaltsentwurf jetzt genau prüfen. Unser Augenmerk gilt dabei der Frage, wie weit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen auch finanziell untersetzt sind.“