Pecher: Expertenbericht gemeinsam auswerten

Mario Pecher, Abgeordneter der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des Sächsischen Landtags, zum Bericht der Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“:

+++ Struktur im Innenministerium überdenken +++

„Jetzt ist der Landtag gefordert: Um weitere Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachsen zu ziehen, sollte der nun vorliegende Bericht der Expertenkommission in einer gemeinsamen Sitzung der Landtags-Ausschüsse für Inneres sowie Recht und Verfassung beraten werden“, so Mario Pecher am Mittwoch. Er habe eine entsprechende Anfrage an den Ausschuss für Recht und Verfassung gerichtet. Zu der Sitzung Anfang März sollten dann auch Vertreter der Expertenkommission eingeladen werden. Die Kommission stehe dem aufgeschlossen gegenüber.

Pecher weiter: „Zudem möchte ich eine Idee erneuern. Der Fall Al-Bakr hat gezeigt, welch große Bedeutung das gute Zusammenspiel aller Sicherheitsbehörden hat. Um dem gerecht zu werden, sollte sich im Innenministerium ein zweiter Staatssekretär allein auf diese Aufgaben konzentrieren können.  Ich würde es begrüßen, wenn die Staatsregierung diese Anregung aufgreift. Als Finanzpolitiker füge ich hinzu: Am Geld sollte das nicht scheitern.“