Pecher: Investpaket ist Antwort auf aktuelle Herausforderungen
Mario Pecher, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Investpaket für Sachsens Kommunen
„Mit dem Investitionspakt ‚Brücken in die Zukunft‘ reagieren wir auf aktuelle Herausforderungen unserer Zeit“, erklärte Mario Pecher am Mittwoch im Landtag. „Wir haben nicht nur versprochen. Wir haben gearbeitet. Und letztendlich werden wir mit diesem Gesetz liefern. Hier und heute.“
„Das Ziel ist es, Investitionen und Instandhaltungen vor Ort zu befördern, in unserer Heimat. Und das über einen längeren Zeitraum.“
„Das alles, was wir hier tun, ist unbeschadet dessen, was wir politisch im nächsten Doppelhaushalt in Fachförderprogrammen verhandeln werden. Wir nehmen nichts im Vorgriff weg. Wir stellen echte zusätzliche Mittel bereit und tangieren nicht die politische Willensbildung der Fachpolitiker aller Fraktionen für die nächsten Doppelhaushalte.“
„Wir haben ein Gewinnerpakt geschnürt, von dem jeder partizipieren kann. Jeder, der einigermaßen einen Taschenrechner bedienen kann, wird das bestätigen können.“