Raatz: SPD sorgt für zusätzliche Finanzmittel in mittelsächsischen Kommunen

Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Koalition in dieser Woche darauf verständigt, das bereits vereinbarte Investitionspaket von 10 Mrd. € um weitere 5 Mrd. € für die Entlastung der Kommunen zu erhöhen. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Die Unterstützung der Kommunen ist ein Kernanliegen der SPD, denn nur leistungsfähige Kommunen können notwendige Investitionen und die Daseinsvorsorge stemmen. Durch das Investitionsprogramm werden besonders finanzschwache Städte und Gemeinden auch in Mittelsachsen profitieren.

Mit einem Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro wird noch 2015 ein Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen eingerichtet.

Durch die zusätzlichen Finanzmitteln werden u. a. die Investitionen in die Verkehrswege und in die digitale Infrastruktur deutlich um insgesamt 4,3 Mrd. Euro angehoben. Unterm Strich werden wir die bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 5 Mrd. Euro verdoppeln.

Zudem wird mit 1,2 Mrd. Euro zusätzlich die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz vorangetrieben und für den Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau 1 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Mit diesem Investitionspaket hat die SPD das seit Jahrzehnten größte Entlastungsprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht! Gemeinsam mit dem bereits beschlossenem Mittelaufwuchs für Kindertagesstätten, für die Städtebauförderung und der Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen summieren sich die Hilfen für Kommunen zwischen 2015 und 2018 auf über 15 Mrd. Euro. Eine gute Investition in unsere Zukunft!“