Sächsische SPD-Arbeitnehmer solidarisch mit Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes

Seit 23. März verhandeln Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Deutschland. Die ersten Verhandlungen in Potsdam hatten leider keine nennenswerte Annäherung gebracht. Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn, was die Arbeitgeber ablehnen. Der Deutsche Beamtenbund fordert darüber hinaus zum Abbau von Millionen Überstunden 8.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei sowie einen früheren Ruhestand. Der bisher vom Bundesinnenministerium zugesagte Stellenumfang von 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei reicht nicht aus. Nun stehen in vielen Kommunen, auch den sächsischen, Warnstreiks an. Die Beschäftigten wehren sich vor allem gegen die von den Arbeitgebern geplanten Einschnitte bei der Altersvorsorge.

Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Sachsen, kritisiert:

„Auf der einen Seite wird ständig darüber gesprochen, dass Altersarmut vermieden werden soll. Gleichzeitig möchte man durch die Kürzung der Altersvorsorge Beschäftigte der unteren Eingruppierungen in die Rentenbezuschussung durch das Sozialamt schicken. Damit verschieben wir die Kosten nur in die Zukunft. Und es ist auch moralisch nicht vertretbar, dass Menschen, die im Dienste des Staates standen, in der Rente auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen sind.

Wir stehen ganz klar an der Seite der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und unterstützen ihre Forderungen nach mehr Gehalt, der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden und der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Es wird Zeit, dass der Öffentliche Dienst wieder der Vorbildfunktion eines sozialen und attraktiven Arbeitgebers gerecht wird.“

Die AfA Sachsen ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen. In ihr engagieren sich Beschäftigte sowie Betriebs- und Personalräte. Die AfA will engen Kontakt zu den DGB-Gewerkschaften halten.