Wir sind die soziale Kraft in Sachsen: Für eine Koalition der Zuversicht und Gerechtigkeit.

Sozialdemokratische Schwerpunkte für die Sondierungsverhandlungen:

Beschluss des Landesvorstandes der SPD Sachsen am 15. September 2019:

Das Wahlergebnis vom 1. September 2019 hat Sachsen in eine schwierige Situation gebracht, die zugleich neue Möglichkeiten eröffnet. Die gesellschaftliche Spaltung unseres Landes hat sich im Wahlergebnis manifestiert. Mehr als jede vierte Stimme ging an eine völkisch-nationalistische Partei, die das Land nicht voranbringen, sondern diesen Riss vertiefen will.

Sachsens Regierung wird bunter. Es werden mehr Perspektiven gehört werden und in die Regierungsarbeit einfließen. Diese Situation erfordert ein hohes Maß an politischer Verantwortung, Augenmaß und Klarheit über die Herausforderungen Sachsens.

Die nächste Regierung steht vor der Mammutaufgabe, das Land zu versöhnen, ohne es in Stillstand zu versetzen. Die SPD wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Sachsen braucht eine Regierung der Zuversicht und der Gerechtigkeit.

Die Sozialdemokratie hat einen Gestaltungsanspruch. Unser Ziel ist es, in einer neuen Regierung den politischen Wandel fortzuführen, den wir 2014 in Sachsen durch eine neue Regierung unter Beteiligung der SPD begonnen haben. Wir sind aufgebrochen, um den lähmenden Personalabbau zu beenden, Sachsens Bildungssystem und Arbeitsmarkt besser und gerechter zu machen – und in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft den Anteil am Haben und Sagen gerechter zu verteilen. Auf diesem Weg sind wir vorangekommen. Mit neuem Personal für Schulen, Polizei und Verwaltung haben wir den Staat in die Lage versetzt, seine Aufgaben besser zu erfüllen. Wir haben den Kommunen geholfen die Entwicklung vor Ort voranzubringen. Und mit zusätzlichen Fördermitteln haben wir Einrichtungen, Vereinen und tausenden Engagierten in unserer Gesellschaft ermöglicht, ihr Land mitzugestalten. Heute hat Sachsen die Kraft zurückerlangt, seine Zukunft in die Hand zu nehmen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Sachsen wächst und schrumpft zugleich. Erfolgreiche Entwicklungen stehen neben alten und neuen Ungerechtigkeiten. Sachsen ist Industrie- und Energieland im Umbruch. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, es mangelt an Arbeitskräften und gleichzeitig hinken die Löhne hinter vielen anderen Teilen Deutschlands her. Die Digitalisierung eröffnet uns neue Chancen für Arbeit, Bildung und unseren Alltag. Wir sind mittendrin im demografischen Wandel: Unsere Gesellschaft wird älter und dünnt in ländlichen Regionen aus, gleichzeitig steigen die Kinderzahlen und Menschen wandern aus dem In- und Ausland nach Sachsen zu. Stadt und Land entwickeln sich unterschiedlich. Und hier wie dort geraten Weltoffenheit, Zukunftssinn und das demokratische Miteinander von Rechtsaußen unter Druck.

In einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es auf die Stimme der SPD als Partei des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts, als Garant sozialer Gerechtigkeit und vor allem Anwalt der arbeitenden Menschen ankommen. Diese Rolle fällt uns nicht einfach zu, diese Rolle werden wir selbstbewusst einnehmen und politisch ausfüllen. Eine Regierung, die nur die Interessen der Besserverdienenden im Blick hat, wird es mit uns nicht geben.

Die Sondierungsverhandlungen werden uns Klarheit darüber verschaffen, ob es mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen möglich ist, eine Koalition zu bilden, die den politischen Wandel in Richtung Zuversicht und Gerechtigkeit fortsetzt. Sachsen braucht keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners; Sachsen braucht eine Fortschrittskoalition.

Als wichtigste Maßstäbe gelten uns dabei:

• Sachsen muss gesellschaftspolitisch fortschrittlicher werden. Frauen und Männer gehören vollständig gleichgestellt. Wir bringen Integration und Inklusion voran. Staat und Zivilgesellschaft bekämpfen aus demokratischem Selbstverständnis Menschenfeindlichkeit und extrem rechte Strukturen noch entschiedener. Die Zivilgesellschaft wird hierbei nachhaltig unterstützt.
• Sachsen muss gerechter werden.Die Beschäftigten verdienen bessere Löhne und gleiche Rechte. Tarifbindung und Mitbestimmung müssen deutlich ausgebaut und mit Leben erfüllt werden. Wer Solidarität braucht, muss sie verlässlich erhalten. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder Bildungsgrad der Eltern abhängen. Ungerechtigkeiten der Vergangenheit dürfen nicht verschwiegen werden.
• Sachsen muss zukunftsgewandter werden. Kinder und Jugendliche erhalten gleiche Zukunftschancen. Bildung setzt auf Kompetenz- und nicht allein auf Wissensvermittlung, entwickelt eine bessere Fehlerkultur und ermöglicht längeres gemeinsames Lernen. Bildung im Sinne von sozialer, politischer, ästhetischer und ethischer Bildung bereitet die Menschen auf die gemeinsam zu gestaltende Zukunft vor.
• Sachsen muss den technischen Fortschritt in den Dienst der Menschen stellen.Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Umbrüche in verschiedenen Industrien begleiten wir nicht nur, sondern gestalten sie. Wir wollen die Chancen neuer Technologien für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt nutzen.
• Sachsen muss sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig werden. Wir bleiben Industrie- und Energieland und werden zu einem Vorreiter beim Klimaschutz. Wir stärken den Sozialstaat. Wir gestalten aktiv den Strukturwandel der sächsischen Wirtschaft, statt diesen den freien Märkten zu überlassen.
• Sachsen muss Stadt und Land gemeinsam entwickeln. Wir überwinden die Spaltung zwischen den wachsenden Metropolen und dem ländlichen Raum. Wir sorgen dafür, dass sie voneinander profitieren, in dem wir sie zusammenbringen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei einem verbesserten Nahverkehr zu. Wir wollen die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.
• Sachsen muss einen demokratischen Aufbruch wagen. Macht und Einfluss wollen wir teilen und von oben nach unten umverteilen. Sachsens Kommunen und Bürgerinnen und Bürger sollen stärker ermächtigt werden, selbst im Sinne ihres Gemeinwesens tätig zu werden. Das Ehrenamt als tragende Säule unserer Gesellschaft muss noch stärker unterstützt werden.

Regieren ist kein Selbstzweck. In eine Regierung sollte nur eintreten, wer begründet erwarten kann, das Land zum Wohle der Menschen zu verbessern. Dazu bedarf es ernsthafter und vertrauensbildender Gespräche über die Herausforderungen, vor denen wir stehen und den gemeinsamen Geist, in dem wir diese Herausforderungen angehen wollen.

Ob es mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen möglich sein wird, unsere Ziele im Rahmen einer gemeinsamen fünfjährigen Regierungszeit zu erreichen, werden wir im Rahmen der Sondierungen erörtern.

Votum: einstimmig angenommen.