Sicherheits-Experten geben Empfehlung zum Sächsischen Verfassungsschutz ab

Die im November 2016 von der sächsischen SPD berufene Expertenkommission Innere Sicherheit hat am Freitag in Dresden erneut konkrete Arbeitsergebnisse vorgestellt. Sie unterbreitete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsabläufe des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

„Wir stehen klar für eine eigene Verfassungsschutzbehörde in Sachsen und empfehlen deshalb, die bisherige im Grundgesetz festgehaltene Regelung der Aufgabenverteilung von Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beizubehalten“, sagte Ehrhart Körting, ehemaliger Berliner Justiz- und Innensenator und Sprecher der Expertenkommission. „Jedoch empfehlen wir, eine mittelfristige Verlagerung des Landesamtes für Verfassungsschutz in das Staatsministerium des Innern zu prüfen.“

„Für eine effektive Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist eine enge Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder notwendig. In der Vergangenheit hat bundesweit eine zu starke Zurückhaltung der Verfassungsschutzbehörden bei der Weitergabe von Informationen untereinander die Zusammenarbeit behindert“, so Körting weiter. „Die Unterrichtung untereinander ist von zentraler Bedeutung und sollte deshalb vom Landesparlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert werden.“

„Aber auch innerhalb des Freistaates Sachsen ist die gegenseitige Informationsweitergabe sicherzustellen. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission den Einsatz eines eigenen Ausschusses oder die Erweiterung der Zuständigkeit des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Dieser soll nicht nur einmal jährlich, sondern regelmäßig Berichte des Landesamtes für Verfassungsschutz über mögliche Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erhalten“, sagte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Die Kommission empfiehlt weiter, diese Berichte im Anschluss an die Ausschusssitzung zur Aufklärung auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, sagte Heinz Fromm, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

„Zur Verbesserung der Arbeit des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz empfiehlt die Expertenkommission weiterhin den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle. Die Kommission schlägt vor, der Parlamentarischen Kontrollkommission einen Mitarbeiterstab zur Seite zu stellen, um eine fortlaufende, aktive Überwachung des Behördenhandelns zu gewährleisten“, so Fromm. „Weiterhin soll die Kontrollkommission das Recht erhalten, Einsicht in Akten und Dateien zu nehmen und Amtsangehörige zu befragen. Dazu ist der Kommission auf Verlangen Zutritt zum Landesamt zu gewähren.“

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen: „Die sächsische SPD begrüßt die Vorschläge der Expertenkommission. Sie bewegen sich im Rahmen unserer sozialdemokratischen Sicherheitsphilosophie: so viel Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren, insbesondere terroristischen Gefahren, wie möglich. Und Einschränkungen der Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes aber nur dort, wo es zur Abwehr von schwerwiegenden Gefahren unerlässlich ist.“

Die vollständige Stellungnahme der Expertenkommission entnehmen Sie bitte dem Dokument im Anhang oder online unter: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/09/170901-SPD-Sachsen-Expertenkommission-Verfassungsschutz.pdf

Weitere Informationen zur Expertenkommission Innere Sicherheit finden sie hier: http://www.spd-sachsen.de/expertenkommission/