Solidarität mit der Ukraine. Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag im Deutschen Bundestag:
„Wir unterstützen das entschiedene Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Opfer von Putins Krieg sind die Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere Solidarität. Es ist richtig, dass Deutschland und Europa alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine zu unterstützen und ein Übergreifen des Krieges auf weitere Staaten zu verhindern. Dazu gehören ein hartes Sanktionsregime gegenüber Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Putin greift mit der europäischen Friedensordnung auch die Grundlage unserer Sicherheit und unseres Wohlstands an. Dies zeigt sehr deutlich, dass Europa seine Fähigkeit, Freiheit und Demokratie auf dem Kontinent zu schützen muss. Die von der Bundesregierung angekündigte Stärkung der Bundeswehr ist deshalb richtig.
Dies gilt ebenfalls für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Erschließung von alternativen Ressourcenquellen, um uns energiepolitisch unabhängiger zu machen. Gleichzeitig werden wir auch weiterhin unserer humanitären Verantwortung gerecht und werden Geflüchtete in Deutschland und auch Sachsen aufnehmen. Europa und Deutschland sind stark und entschlossen, die Folgen des Krieges zu meistern.”