Aktienspekulationen besteuern und gesetzliche Rente sichern – Homann: SPD hält an Finanztransaktionssteuer fest
Zum Vorschlag von Sachsens Finanzminister Haß, die Finanztransaktionssteuer gegen Finanzspekulation zu beerdigen, erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:
„Wir halten an den Plänen einer Finanztransaktionssteuer fest. Der CDU-Finanzminister scheint zu vergessen, dass Sachsen gerade erst die letzten Euros für das sächsische Landesbank-Desaster zurückgezahlt hat. Eine Finanztransaktionssteuer ist gerecht, notwendig und überfällig“, so Homann am Wochenende in Dresden.
„Arbeitnehmer, aber auch Handwerker verstehen zu Recht nicht, warum harte Arbeit besteuert wird, aber Spekulationen an den Finanzmärkten nicht. Die Finanztransaktionssteuer ist ein wirksames Mittel gegen die Ungleichheit und zur Zähmung des Raubtierkapitalismus. Die damit verbundene Forderung des Finanzministers, verstärkt auf private Altersvorsorge zu setzen, halte ich für hoch gefährlich. Alle zurückliegenden Versuche in diese Richtung sind gescheitert und nutzen einzig der Versicherungswirtschaft. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland können sich private Vorsorge schlicht nicht leisten. So verhindert man keine Altersarmut. Der Weg der SPD ist ein anderer. Wir stärken die gesetzliche Rente, dazu stabilisieren wir das Rentenniveau und führen eine Grundrente gegen Altersarmut ein. Damit niemand im Alter auf steigende Börsenkurse hoffen muss, um seine Miete zu bezahlen“, so Homann abschließend.
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionstransaktionssteuer zum Abschluss zu bringen. Anfang Dezember hatten Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und sein französischer Amtskollege Le Maire einen neuen Anlauf unternommen, die Steuer europaweit einzuführen.