Homann: SPD hält an Soli für Reiche fest

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Debatte rund um die vom sächsischen CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer geforderte Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages:

„Als SPD wollen wir den Solidaritätszuschlag für Normalverdiener, also 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, abschaffen und so die Mehrheit entlasten. Denn davon profitieren sehr viele ostdeutsche Arbeitnehmer. Das können wir sofort anpacken. Das haben wir so gemeinsam mit der Union in den Koalitionsverhandlungen vereinbart,“ so Homann.

„Ich frage mich aber, warum Michael Kretschmer jetzt die völlige Abschaffung des Soli fordert. Das würde wirklich nur den Reichsten nützen, die man in Sachsen und ganz Ostdeutschland mit der Lupe suchen muss. Ich habe eine andere Einschätzung als Michael Kretschmer, dass die Leistungsträger der Gesellschaft nur die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft sein sollen. Das alles klingt mehr nach Friedrich Merz als nach einer Politik im Interesse der Ostdeutschen,“ so Homann weiter.

Homann erneuerte die Forderung nach einem höheren Mindestlohn: „Fakt ist, dass die Leistungsträger in den unteren Einkommensgruppen, wie die Kassiererin oder der Busfahrer, kaum von Steuersenkungen profitieren. Daher sage ich: Ja zu einer Steuersenkung für die Normalverdiener. Ja zu einem höheren Lohn bei den kleineren Einkommen. Aber nein zur Abschaffung des Solis für Reiche.“