Bericht der sächsischen Delegierten zum SPD-Konvent am 20.6. in Berlin
Liebe sächsische Genossinnen und Genossen,
der Konvent unserer Partei liegt nun bereits eine Weile hinter uns. Die Ergebnisse sind Euch über die Medien sicher bekannt. Damit Ihr Euch ein Bild von den Argumentationen und der Stimmungslage machen könnt, hier unser Bericht:
Die Gliederungen der SPD haben an den Konvent ca. zweihundert Anträge gestellt. Da der Konvent sich ursprünglich um Familienthemen drehen sollte, gab es vom Parteivorstand dazu Anträge, genauso wie etwa zu Demokratiethemen.
Diese und andere Themen allerdings traten vollständig in den Hintergrund angesichts der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Um die hundert ablehnende Anträge lagen dazu vor. Es gab einen Vorschlag aus dem Parteivorstand, mit dessen Annahme dem geplanten Gesetzentwurf zugestimmt wird, weitere datenschutzrechtliche Fragestellungen aufgegriffen wurden und mit dessen Annahme die anderen Anträge als erledigt gelten.
Wir Tagungsteilnehmende wurden vor dem Willy-Brandt-Haus von Demonstrant_innen gegen die VDS, aber auch gegen TTIP begrüßt.
Der Konvent wurde von Hannelore Kraft eröffnet mit einem Dank an alle, die sich bei uns engagieren. Und sie benannte, was in den letzten Monaten der Regierungsbeteiligung umgesetzt wurde – von Mindestlohn über Elterngeld Plus bis Mietpreisbremse.
Die Poststreikenden hielten ein Grußwort und erhielten die volle Solidarität der Delegierten.
Schließlich sprach Sigmar Gabriel und benannte die Herausforderungen, in denen wir gerade stehen, etwa Griechenland oder auch die anständige Aufnahme von Asylsuchenden bei uns und in ganz Europa.
Thomas Oppermann berichtete aus der Arbeit der Bundestagsfraktion und führte dann – endlich – zum alles überlagernden Thema VDS. Die allgemeine Aussprache zu den anderen Themen war mit vier Wortbeiträgen denkbar kurz. Laut Oppermann spräche für die VDS: die Wähler_innen erwarten einen handlungsfähigen Staat, der vor Verbrechen schützt. Und es gehe nicht um Freiheit ODER Sicherheit, sondern um sowohl als auch.
Heiko Maas erläuterte dann den Gesetzentwurf, sachlich und nüchtern. Dem schlossen sich dann weit über 30 Redebeiträge an. Harald-Baumann Haske hat für die ASJ sehr deutlich und fundiert auf den Punkt gebracht, was gegen die VDS spricht.
Die Diskussion kreiste stets um die Fragen: Rechtfertigt ein möglicher Gewinn an Sicherheit den Eingriff in die Grundrechte durch das anlasslose Speichern der Daten aller Menschen? Braucht es dieses Instrument? Wollen wir es überhaupt, selbst wenn damit Strafverfolgung leichter wird? Gibt es überhaupt noch die Basis für den (knappen) Entscheid des Bundesparteitages und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, wenn die EU-Richtlinie nicht mehr existiert, auf die sich die Argumentation stützte?
Die Diskussion war lang, dabei aber weitestgehend fair, ausgewogen, sachlich. Eine gute Debatte, was angesichts dessen, was im Vorfeld die Runde machte, nicht unbedingt zu erwarten war.
Eine Änderung wurde im Laufe der Debatte übernommen, nämlich dass die Effekte des Gesetzes evaluiert werden sollen und dann ggf. mehr Klarheit herrscht über die Frage: bringt es denn überhaupt etwas und sind Wirkungen messbar?
Uns sächsische Delegierte, genauso wie die uns begleitende Dani Kolbe, sind auch in der Debatte nicht von der Sinnhaftigkeit, der Notwendigkeit und der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überzeugt worden. Wir alle waren skeptisch bis ablehnend. Wir sind es geblieben – und waren so 3 von 88 Gegenstimmen. Mit 124 Fürstimmen ist der Antrag des Parteivorstandes bei 7 Enthaltungen angenommen.
Die Gegenstimmen sich gewichtig. Es ist keine kleine Minderheit. Das Gesetz wird nun kommen. Wir sollten beobachten, wie die Umsetzung dann aussehen wird.
Abschließend sind noch einige wenige Anträge genannt, aber nicht mehr diskutiert worden. Das ist schade, da auch dort viele wichtige mit Herzblut geschriebene Forderungen und Anregungen drin stehen. Sie werden dann im Parteivorstand behandelt, oder zum Bundesparteitag erneut gestellt.
Wir – Juliane Pfeil, Ilko Kessler und Susann Rüthrich – haben unseren Landesverband gerne beim Konvent vertreten. Für weitere Fragen stehen wir Euch gerne zur Verfügung.
