Brangs: Koalitionsvertrag ist gute Grundlage für konstruktive Arbeit
Die SPD-Fraktion sieht gute Chancen, dass die neuen Regierungspartner CDU und SPD auch eine neue politische Kultur des Umgangs vorleben können. „Wir sind unterschiedliche Parteien, haben unterschiedliche Standpunkte und unterschiedliche Lösungsansätze. Aber trotzdem haben wir einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verabschiedet, der sich sehen lassen kann“, erklärte Stefan Brangs am Donnerstag im Landtag. „Wir sollten diese Gemeinsamkeiten immer in den Mittelpunkt stellen und auch diese konstruktive Zusammenarbeit über die Koalitionsverhandlungen hinaus zur Grundlage machen.“
„Jetzt stehen wir wieder in Regierungsverantwortung“, so Brangs weiter. „Ich glaube, dass die Zeit von 2004 bis 2009 nicht vergleichbar ist mit heute. Seit 2004 hat sich in der Tat viel verändert. Es gibt viele neue Herausforderungen, es gibt viele neue Sichtweisen auf Themen und auf deren Lösungsansätze. Natürlich ist es auch so, dass sich die Stimmengewichte verschoben haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen jetzt hier gestärkt und natürlich mit Respekt und mit einem gewissen Selbstbewusstsein in die neue Regierung.“
Brangs unterstrich, dass die SPD in der neuen Regierung wichtige Zukunftsthemen zu verantworten hat. Das sei auch mit der Aufteilung der Ministerien dokumentiert.
Der designierte Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nannte an erster Stelle das Thema Arbeitsmarkt und Ausbildung und verwies auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele. Trotz positiver Entwicklung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt müsse die neue Regierung unbedingt darauf achten, „dass wir ein Riesenproblem mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit haben“. Das Thema aktiver Arbeitsmarkt solle wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Brangs.
Mit Blick auf das Zukunftsthema Wissenschaft und Kunst, das künftig wieder von Dr. Eva-Maria Stange als Ministerin verantwortet wird, betonte Brangs: „Bildung und Kultur sind wichtige Standortfaktoren.“ Das werde mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und Maßnahmen auch untermauert. Brangs nannte unter anderem die höheren Zuwendungen für Studentenwerke und Kulturräume sowie die Rücknahme des Stellenabbaus bei den Hochschulen in Verbindung mit einer Hochschulentwicklungsplanung.
Auch das Thema Integration sei ein Zukunftsthema: „Wir müssen alles daran setzen, dass wir eine Willkommenskultur in Sachsen etablieren, dass die Menschen gerne zu uns kommen.“ Menschenfeindliche Propaganda dürfe in Sachsen nicht mehr zugelassen werden. Dafür könne das Ressort von Ministerin Petra Köpping einen großen Beitrag leisten.
Dass die AfD diesem Ministerium nicht viel abgewinnen könne, sei nicht überraschend, so Brangs. Diese rechtskonservative Partei habe kein sonderliches Interesse an Gleichstellung und Integration und stelle auch die Erfolge der letzten Jahre in Frage.
