Dulig: „Ich lasse mich nicht einschüchtern!“

Politisch motivierte Anschläge auf Büros und Einrichtungen von Politikerinnen und Politikern häufen sich in den vergangenen Tagen. In der Nacht zum Sonntag wurde das Bürgerbüro von Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, attackiert. Mit Pflastersteinen wurden Scheiben des Büros in Radebeul zertrümmert und so auch Teile der Inneneinrichtung beschädigt. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei, in dem die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund landesweit koordiniert werden, übernahm die Ermittlungen.

 
Martin Dulig: „Es ist völlig inakzeptabel, dass es Anschläge auf Büros von Politikern, gleich welcher Parteizugehörigkeit, gibt. Politische Auseinandersetzungen müssen verbal in Parlamenten, auf Diskussionsrunden und auf den dafür vorgesehenen Ebenen geführt werden. Feige Anschläge beweisen nur, dass die Täter an einem politisch-demokratischen Diskurs nicht interessiert sind – sondern ihre eigenen, nicht mehrheitsfähigen Ansichten mit Gewalt durchsetzen wollen. Dies muss mit der ganzen Härte des Gesetzes unterbunden werden. Auch in Sachsen gilt nicht das Faustrecht!“ Dulig selbst lässt sich in seinem Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und für ein weltoffenes, willkommensfreundliches Sachsen von der Attacke nicht einschüchtern: „Sollte dies das Ziel gewesen sein, dann wurde es eindeutig verfehlt!“

Vor wenigen Tagen wurden bereits das Bürgerbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas in Dresden, das Bürgerbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Simone Raatz in Freiberg und diverse Büros von Politikern der Partei „Die Linke“ in Sachsen angegriffen.