Dulig: Koalitionseinigung zum Einwanderungsgesetz wichtiges Signal für Sachsen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche über ein Einwanderungsgesetz:

„Ich begrüße die Ergebnisse der Koalitionsgespräche in Berlin über ein Einwanderungsgesetz ausdrücklich. Ich bin froh, dass auch die CDU nach fast 25 Jahren Debatte endlich erkannt hat, dass an einer geregelten Zuwanderung in Deutschland kein Weg mehr vorbei geht.

Wir benötigen schon längst eine gezielte Zuwanderung, auch aus Drittstaaten, um den zunehmenden Mangel an Fachkräften bewältigen zu können. Diese wird, so die Koalitionäre, nun auch für alle Menschen möglich, die über einen anerkannten Berufsabschluss verfügen und ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können.

Neu zu uns kommende Menschen dürfen vorerst für 6 Monate befristet bleiben, um einen Arbeitsplatz zu finden. In dieser Zeit müssen sie für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen und die Möglichkeit dafür bereits vor der Einreise nachweisen. Finden sie keine Arbeit, müssen sie unser Land wieder verlassen. Damit wird vielen Bürgerinnen und Bürgern, die eine Zuwanderung in die Sozialsysteme befürchtet haben, die Angst genommen, dass die sozialen Sicherungssysteme belastet werden.

Gerade in Sachsen stellen wir seit Jahren einen zunehmenden Mangel an Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt fest. Bis 2030 werden rund 300.000 Menschen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt weniger arbeiten, als derzeit. Wir benötigen daher dringend eine geregelte Zuwanderung und ein modernes Einwanderungsgesetz.

Mit der erzielten Einigung zum Einwanderungsgesetz beweist die Koalition nicht nur Mut, sondern auch Verständnis für die Probleme unseres Landes und die der Wirtschaft. Die Einigung ist ein wichtiges Signal für die Bewältigung des Fachkräftemangels in Sachsen.“