Dulig: Konsequent gegen Rechtsterrorismus

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen in Chemnitz:

„Bei terroristischen Bedrohungen muss der Rechtsstaat schnell und konsequent handeln. Ich danke der Polizei für den schwierigen und gefährlichen Einsatz. Ich danke gleichzeitig dem Generalbundesanwalt für seine konsequenten Ermittlungen und die gute Zusammenarbeit. Das schnelle Handeln in Chemnitz zeigt, dass der Rechtsstaat in Sachsen und im Bund funktioniert.

Ein nach jetzigem Ermittlungsstand möglicher Anschlag hätte Chemnitz und unser ganzes Land hart getroffen. Neben einem konsequent handelnden Rechtsstaat brauchen die Chemnitzerinnen und Chemnitzer jetzt unsere Solidarität. Die Chemnitzer Bürgerschaft leistet herausragendes, um nach den schlimmen Ereignissen der letzten Wochen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratischen Werte zu stärken. Wir stehen fest an der Seite der Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Rechtsterrorismus kann entstehen, wenn extrem rechte Gruppen sich weiter radikalisieren und nach außen abschotten können. Das setzt Unterstützungsstrukturen voraus. Sollten die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes den Verdacht von Rechtsterrorismus bestätigen, müssen wir die Gelegenheit nutzen und auch gegen jede Unterstützungsstruktur hart vorgehen. Dazu muss der Ermittlungsdruck auf die extrem rechte Szene und ihre Unterstützer weiter erhöht werden.

Die NSU-Morde und die Radikalisierung Freitaler Zelle zeigen, wie sich Neonazis durch eine aufgeheizte Stimmung aufgefordert fühlen, mit extremer Gewalt ihre menschenverachtenden Ziele zu verfolgen. Umso wichtiger ist eine gesellschaftliche Reaktion. Wir müssen heute dem rechtem Hass deutlich widersprechen, um zukünftig extreme Gewalt zu verhindern.

Wir erleben derzeit einen gesamtdeutschen Versuch rechter Netzwerke mittels sozialer Medien und anonymer Unterstützer, das pauschale Abwerten von Personengruppen aufgrund von Herkunft, Aussehen, sexueller Orientierung oder Religion wieder hoffähig zu machen. Deshalb ist es falsch nur mit dem Finger auf Chemnitz oder Sachsen zu zeigen. Die bekannten Empörungswellen spielen diesen rechten Aktivisten in die Hände. Was wir brauchen ist eine Versachlichung der Debatte. Das Problem extrem gewaltbereiter rechter Gruppierungen in Sachsen ist seit langem bekannt. Neben dem Ausschöpfen aller rechtsstaatlichen Mittel, kommt es entscheidend darauf an, die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Ursachen zu führen.“