Dulig: Reformen des Sozialstaates sind überfällig

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, begrüßt die Beschlüsse des SPD-Parteivorstandes für den Sozialstaat der Zukunft:

„Die Reform des Sozialstaats ist überfällig. Vor 15 Jahren hatten wir eine extreme Arbeitslosigkeit. Die Sozialkassen standen vor dem Kollaps. Heute stehen wir vor anderen Problemen: Wir haben einen zunehmenden Fachkräftemangel. Soziale Spaltung, Kinderarmut und die Angst, gerade von Älteren, vor einem schnellen Abstieg, bedrohen den Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft. Es besteht ein weitverbreitetes Gefühl in Sachsen und im ganzen Osten, nicht den gerechten Anteil zu bekommen, vor allem wegen zu geringer Löhne und kleiner Renten. Und nicht zuletzt wird die Legitimität der sozialen Marktwirtschaft angezweifelt, wenn man zwar sein Leben lang in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung einzahlt und dann dennoch in der Grundsicherung landet. Auch das betraf wieder besonders viele Ostdeutsche. Diese ganzen Herausforderungen wollen wir als SPD mit unseren Vorschlägen angehen. Das bedeutet das Ende von Hartz IV und die Arbeit an einem Sozialstaat der Zukunft.“

Wenn Unionspolitiker wie Volker Bouffier (CDU), Markus Söder (CSU) und deren Lobbyistenfreunde der Initiative „Neue Sozial Marktwirtschaft“ von der „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sprechen, sei das ein schlechter Witz: „Im Gegenteil: die Vorschläge der SPD werden dazu führen, die soziale Marktwirtschaft wieder zu stabilisieren. CDU und CSU wollen scheinbar den Sozialstaat nicht für die Schwächeren in der Gesellschaft stärken und den schnellen Abstieg der unteren Mittelschicht verhindern. Ich nehme das zur Kenntnis.“

Dulig gibt selbstkritisch zu, dass die SPD zu lange auf kleine Schritte gesetzt habe. Bei manchen Themenfeldern, wie beim Mindestlohn oder zuletzt bei dem „Starke-Familien“- und dem „Gute-Kita“-Gesetz,habe die SPD das Land gerechter und besser gemacht: „Bei manchen Problemen erwarten die Menschen, dass eine SPD vernünftige, aber radikalere Lösungen präsentiert. Dafür haben wir in den letzten Wahlen die Quittung bekommen“. Deshalb habe man nach den Wahlen der Kritik der Leute ein Jahr kritisch reflektiert. „Das Ergebnis liegt nun vor. Arbeitslosen wollen wir unter anderem durch Unterstützung beim Nachholen von Abschlüssen helfen, schneller wieder eine Beschäftigung zu finden. Bislang einzeln ausgezahlte und zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, etc. wollen wir zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Mit einer Grundrente beseitigen wir die Ungerechtigkeit, dass jemand sein Leben lang arbeitet und dann genauso in der Grundsicherung landet wie jemand, der nie Beiträge in die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung eingezahlt hat. Mit der Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I schützen wir Ältere wieder vor dem schnellen Abstieg. Gerade im Osten hat genau diese Angst vor dem Abstieg enorm Vertrauen in den Sozialstaat gekostet. Wir lockern vernünftig das Hartz-IV-System und bauen es zu einem Bürgergeld um. Wir werden perspektivisch den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen“, so Dulig weiter.

„Es geht darum, das Vertrauen in den Sozialstaat wiederherzustellen, der als Partner und nicht als Gegner auftritt. Lebensleistung muss anerkannt werden,“ so Martin Dulig abschließend.

Hintergrund:

Den einstimmigen Beschluss der SPD-Parteivorstandes „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ finden sie hier zum Download:https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf