Dulig: „Sachsen muss in den Zukunftsmodus“
SPD-Landesvorstand beschließt Eckpunktepapier „Sachsens Zukunftsmissionen“ und fordert mehr öffentliche und private Investitionen für einen sozial-ökologischen Transformationspfad
„Wir müssen heraus aus dem Krisenmodus und hinein in den Zukunftsmodus. Die Coronapandemie bindet gerade viele Kräfte. Trotzdem müssen schon jetzt darüber hinausdenken. Dazu brauchen wir einen Plan für sächsische Jobs, Klimaschutz und Digitalisierung”, erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen. Der SPD-Landesvorstand hat dazu am vergangenen Freitag ein 11-Punkte-Papier mit dem Titel ‚Sachsens Zukunftsmissionen‘ beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen den Beschluss zur Grundlage für Gespräche innerhalb der Koalition in Sachsen machen. Zentrale Forderungen der SPD sind die Verlängerung der Frist für die Tilgung von Krediten in der Landesverfassung auf mindestens 30 Jahre, mehr öffentliche und private Investitionen bei Zukunftstechnologien, Klimaschutz und Digitalisierung sowie konkrete Maßnahmen, um die Innenstädte als Lebens- und Wirtschaftsraum zu entwickeln oder wieder zu beleben. Der Koalitionsausschuss hatte am 13. April vereinbart, eine Arbeitsgruppe “Wirtschaftliche Impulse nach Corona” einzusetzen.
„Wir wollen die Innovationskraft Sachsens entfesseln. Dazu müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen”, so Dulig. „Die geltende Regelung zur Schuldenbremse führt Sachsen in eine Tilgungsfalle. Dringend notwendige zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Breitbandausbau, Digitalisierung, moderne Technologien und Mobilitätskonzepte würden unmöglich gemacht, wenn wir an der jetzigen Regelung festhalten. Das gemeinsame Ziel der Koalition muss sein, zusätzliche öffentliche Mittel für diese Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen und damit auch Anreize für private Investitionen zu geben. Wir dürfen hier im internationalen, aber auch im innerdeutschen Vergleich nicht zurückfallen.” Dulig verweist dabei Investitionsprogramme in China und den USA, vor allem aber in einigen westdeutschen Bundesländern.
Die SPD Sachsen unterlegt damit auch ihren Vorschlag, Zukunftsinvestitionen durch einen SachsenFonds abzusichern. „Wir haben in Sachsen die große Chance, in einzelnen Industriebereichen wie der Mikroelektronik, E-Mobilität und Wasserstoffwirtschaft eine Führungsposition einzunehmen”, sagt Dulig. „Dazu müssen wir jetzt investieren, um die Branchen und Arbeitsplätze der Zukunft in Sachsen etablieren. Alles andere wäre ökonomisch unvernünftig.”
Der Beschluss „Sachsens Zukunftsmissionen“ des SPD-Landesvorstandes Sachsen vom 23. April 2021 findet sich hier.