Dulig: Strafsenat für Leipzig ist großer Erfolg

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der letzten Nacht die Gelder für einen neuen Strafsenat in Leipzig freigegeben. Dazu erklärt Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Es ist ein großer Erfolg, dass endlich ein weiterer Strafsenat nach Leipzig kommt. Einen entsprechenden Bundestagsbeschluss gibt es ja bereits seit 1992. Dieser Erfolg ist vor allem der Initiative der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten und auch der Beharrlichkeit der Sächsischen Staatsregierung zu verdanken. Es ist eine Entscheidung in unserem Sinne“, so Dulig am Freitag.

„Zusagen müssen eingehalten werden. Zu lange gab es Streit über die Schaffung von Zivilsenaten, da man Angst hatte, Stellen an Leipzig zu verlieren. Dieser Streit ist vorbei, das ist richtig so und darüber freue ich mich“, erklärte Dulig abschließend.

Hintergrund: Die Föderalismuskommission des Deutschen Bundestages beschloss 1992 Vorschläge für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder, die unter anderem die Verlagerung von Bundesinstitutionen in die neuen Länder betrafen. Der Bundestag nahm diese Vorschläge mit einer großen Mehrheit am 26.06.1992 in Form einer namentlichen Abstimmung an.

Ein in Bezug auf die Verlagerung nach Sachsen beschlossener Vorschlag sieht vor, den 5. Strafsenat des BGH sowie für jeden neuen Zivilsenat zu den bestehenden 12 Senaten in Karlsruhe jeweils einen weiteren der vier Strafsenate nach Leipzig zu verlagern. Dieser Regelungsvorschlag wird als „Rutschklausel“ bezeichnet.