Stellungnahme zu Offenen Brief von Parents/Fridays for Future Sachsen an Ministerpräsident Kretschmer

Vertreter*innen von Parents for Future Sachsen und Fridays for Future Sachsen haben sich wegen des Vorfalls letztes Wochenende bei den Hubertusburger Friedensgesprächen mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer (CDU) gewandt. SPD-Generalsekretär Henning Homann nimmt dazu Stellung:

Liebe Vertreter*innen von Parents for Future – Sachsen,
liebe Aktivist*innen von Fridays for Future Sachsen,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die Übermittlung Ihres Offenen Briefes an den Ministerpräsidenten. Für die SPD Sachsen möchte ich sehr gern dazu Stellung nehmen.

Ich selbst war am 19. September ebenfalls bei den Hubertusburger Friedensgesprächen zu Gast. Dort habe ich der Gleichsetzung von „Fridays for Future“ und Reichsbürgern, die der Herr Ministerpräsident vorgenommen hat, deutlich widersprochen. Ich möchte nachdrücklich festhalten, dass er damit nicht die Meinung der sächsischen Koalition und erst recht nicht die Meinung der SPD wiedergegeben hat.

Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass jede und jeder für seine Überzeugung auf die Straße gehen und sich organisieren kann. Wenn das dann noch, so wie bei FFF, sehr basisdemokratisch und partizipativ geschieht, dann verbietet sich jede Gleichsetzung mit reaktionären, demokratiefeindlichen Gruppierungen.

Man darf sicher die Inhalte von Demonstrationen und Bewegungen kritisieren. Das ist auch das gute Recht eines Ministerpräsidenten. Aber die Bestrebungen von FFF so abzukanzeln ist in meinen Augen schlicht unredlich und des ernsten Themas nicht angemessen.

Ich möchte an Sie appellieren, auch weiterhin laut und deutlich für Ihre Positionen einzustehen. Zum heutigen Klimastreik demonstrieren auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wie die Jusos in Dresden und Leipzig, mit Ihnen gemeinsam für den Klimaschutz. Ich möchte Ihnen deshalb demonstrativ den Rücken stärken, sich von den vielen Vorwürfen und Einschüchterungen, gerade von rechts, nicht einschüchtern zu lassen.

Lassen Sie mich aber gern auch noch einen Aspekt aufgreifen, der die SPD betrifft. Wir sind als eine Partei, die in Regierungsverantwortung ist, auch Ziel Ihres Protestes. Ich kann nachvollziehen, dass Sie manche Entscheidungen und Positionen der SPD nicht teilen und sich eine ambitioniertere Klimapolitik wünschen.

Als SPD verstehen wir uns auf allen politischen Ebenen als Partei, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine Verbesserung des Klimaschutzes und eine nachhaltige Energie und Verkehrspolitik kämpfen. Es waren Sozialdemokrat*innen, die den Atomausstieg durchgesetzt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt und das Pariser Klimaschutzabkommen verhandelt haben.

Sicherlich gibt es in der Frage der Umsetzung und der Geschwindigkeit der Umsetzung einzelner politischer Maßnahmen unterschiedlicher Auffassungen. Wir wollen die notwendigen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerecht gestalten. Auch das gehört für ins zu einer nachhaltigen Entwicklung. Aber im Ziel einer klimagerechten Politik sind wir uns einig.

Klar ist aber auch, dass man in einer Demokratie, sowohl innerhalb einer Partei als auch später im Parlament Mehrheiten benötigt, um etwas durchzusetzen. Ich möchte Sie daher dazu ermuntern, neben dem Protest auf der Straße vermehrt auch die Partizipationsmöglichkeiten unserer Demokratie, z.B. mit und in politischen Parteien zu nutzen. Lassen Sie uns gern gemeinsam daran arbeiten, Politik konkret zu verändern. Das bringt in meinen Augen mehr als nur öffentlichkeitswirksame Spitzengespräche mit vielen warmen Worten.

Ich würde mich freuen, wenn wir im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Homann, MdL
Generalsekretär der SPD SachseN