Homann: Sachsens Bus- und Bahnsystem braucht einen großen Schritt

SPD-Generalsekretär fordert die CDU zum Umdenken bei der Landesverkehrsgesellschaft auf und warnt vor parteipolitischem Ping-Pong mit den Landräten

In der politischen Auseinandersetzung um die Einführung einer Landesverkehrsgesellschaft in Sachsen fordert der SPD Generalsekretär Henning Homann die CDU-Sachsen zum Umdenken auf:

„Sachsen braucht eine Landesverkehrsgesellschaft, die die Kleinstaaterei der Verkehrszweckverbände in Sachsen überwindet und die Umsetzung des Sachsentarifs mit einheitlichen und modernen Vertriebsstrukturen ermöglicht. Die Verbändegrenzen wirken nicht selten wie gläserne Mauern zwischen den Regionen. Für die Entwicklung des Freistaats Sachsen ist es dagegen von zentraler Bedeutung, dass wir unsere wachsenden Metropolen, die Speckgürtel und den ländlichen Raum bestmöglich vernetzen. So können möglichst viele Menschen von deren wirtschaftlicher Dynamik profitieren. Die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft ist ein zentraler Baustein einer ganzheitlichen Landesentwicklung, von der die Menschen in ganz Sachsen profitieren, deshalb sollte die CDU sich dem Vorschlag von Verkehrsminister Martin Dulig nicht länger verschließen“, so Homann am Montag in Dresden.

Mit Blick auf den Streit um das Bildungsticket betont Homann: „Ein Bildungsticket für Schüler und Azubis ist eines der zentralen SPD-Projekte in dieser Legislatur. Dass die Landräte es blockieren, ist nicht akzeptabel. Das Bus- und Bahnsystem in Sachsen braucht einen großen Schritt mit einem Sachsentarif, Plus-Bussen, modernen Vertriebsstrukturen und einem Bildungsticket für Schüler und Azubis. Die Rosinenpickerei der Landräte führt zu ungenügenden Verbesserungen und entspricht nicht den Vereinbarungen in der ÖPNV-Strategiekommission,“ erklärt Homann. Dass die Landräte keine verlässlichen Kosten aufrufen könnten, zeige außerdem den grundsätzlichen Reformbedarf des Systems. „Es darf kein System von Zweckverbänden geben, dass rund eine halbe Milliarde Euro Steuergelder erhält und dann mit uneinheitlichen Kostenberechnungen arbeitet,“ kritisiert Homann weiter.

Homann begrüßt außerdem die Bereitschaft von Verkehrsminister Martin Dulig, trotz des Konflikts weiter über die Umsetzung der von der ÖPNV-Strategiekommission erarbeiteten und beschlossenen Verbesserungen zu verhandeln. „Das Thema Mobilität ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Freistaats. Martin Dulig hat seine Hand ausgestreckt. Die CDU und die Landräte mit CDU-Parteibuch sollten im Interesse des Freistaats auf ein parteipolitisches Ping-Pong-Spiel verzichten,“ so Homann abschließend.