Jurk: Mehr Geld für Erneuerbare Energien und Exporthilfen für KMU
Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:
Der Haushaltsausschuss hat heute in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien und für Auslandsmessen aufgestockt.
Die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien wird auf insgesamt 250 Mio. Euro aufgestockt. Aus diesem Titel speist sich das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien. Mit den zusätzlichen Mitteln soll der stärkere Ausbau von regenerativen Erzeugungstechnologien im Wärme- und Kältebereich finanziert werden. Zusätzlich zu diesen Mitteln aus dem Einzelplan stehen weitere 112 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafonds für die Markteinführung erneuerbarer Energien zur Verfügung. Dieses Geld wird auch dringend benötigt, da nach der Änderung der Richtlinie zum 1. April 2015 die Antragszahlen gestiegen sind. Diese positive Entwicklung wird von der Koalition durch einen höheren Mittelansatz unterstützt.
Die im Regierungsentwurf vorgesehene Kürzung bei der Auslandsmessebeteiligung wird zurückgenommen. Darüber hinaus werden die Mittel zur Markterschließung von Kleinen und Mittelständigen Unternehmen (KMU) insbesondere des produzierenden Gewerbes und der Dienstleister um weitere 503.000 Euro aufgestockt. Zu den Angeboten gehören u.a. Markterkundungs- bzw. Geschäftsanbahnungsreisen deutscher Unternehmen ins Ausland und Informationsreisen ausländischer Multiplikatoren und Einkäufer nach Deutschland. Die zusätzlichen Mittel sollen die Beteiligung von KMU an Auslandsmessen zu erhöhen.