Kolbe begrüßt Einigung zu Sonderzahlung – Mehrausgaben dürfen nicht zu Lasten der Koalitionsprojekte gehen

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zur Einigung zur Sonderzahlung für Beamte:

„Gut, dass sich die Gewerkschaften mit dem Finanzminister einigen konnten. Die CDU-FDP-geführte Landesregierung hat mit der Streichung des Weihnachtsgeldes in der letzten Legislatur auf dem Rücken unserer Beamten gespart. Das war ein Riesenfehler.

Es ist bedauerlich, dass es für die Einigung erst der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedurfte. Das offenbart den fehlenden Draht der CDU zu den Beamtinnen und Beamten. Ohne unsere motivierten Beamten, ob bei der Polizei oder in der Verwaltung, ist kein Staat zu machen. Die Politik sollte ihre gute Arbeit wertschätzen.

Die SPD wird darauf pochen, dass die zu erwartenden Mehrausgaben nicht zu Lasten der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte gehen. Hier ist der Finanzminister in der Pflicht. Zentrale Aufgaben dürfen nicht unter den Folgen der desaströsen Kürzungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung leiden.“