Kolbe: SPD hält Wort – Durchbruch bei der Angleichung der Rentenwerte in Ost und West

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Haushalt 2017 beschlossen. Die SPD-Ministerinnen und Minister bekräftigten in einer Protokollerklärung zum Beschluss, dass im neuen Haushalt auch Mittel für die Rentenangleichung Ost/West eingestellt werden. Dazu erklärt die Generalsekretärin der SPD Sachsen und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Mit der Erklärung der SPD-Minister ist auch haushälterisch der Weg frei für die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Das ist ein Durchbruch. Für uns Sozialdemokraten ist die Angleichung der Rentenwerte ein zentrales Gerechtigkeitsthema. Über 25 Jahre nach der Deutschen Einheit verstehen viele Menschen in Ost- und auch in Westdeutschland nicht, warum es immer noch unterschiedliche Rentensysteme gibt. Ein einheitliches Rentensystem ist auch ein wichtiger Beitrag zur innerdeutschen Gerechtigkeit.

An der Rentenangleichung führt kein Weg mehr vorbei. Ich hoffe, dass dies nun auch die letzten ostdeutschen CDU-Politiker verstanden haben. Die SPD hält Wort und setzt den Koalitionsvertrag um.“

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass im Juli 2016 überprüft wird, wie weit sich der Angleichungsprozess der Renten in Ost- und Westdeutschland vollzogen hat. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. Im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes wird noch in dieser Legislaturperiode ein Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte bis 2020 festgeschrieben.