Kolbe: Bei der AfD brechen nun alle Dämme

 

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zum Landesparteitag der AfD Sachsen:

„Bei der AfD Sachsen brechen nun alle Dämme. Sie versucht nicht einmal mehr ihre bürgerliche Fassade aufrecht zu erhalten. Wenn auf dem Landesparteitag in Hoyerswerda sich das who´s who des rechten Rands die Klinke in die Hand gibt und sich auf den Abgesang unserer Demokratie einstimmt, muss uns das alle achtsam stimmen,“ so Daniela Kolbe.

„Fröhliches Händeschütteln zwischen der neuen AfD-Parteispitze und Pegida-Akteuren ist mehr als außergewöhnlich, wenn man bedenkt, dass vor nicht mal einem halben Jahr, die ehemalige Vorsitzende Frauke Petry noch alles versucht hat, um die Radikalen von der Partei abzugrenzen. Die neue AfD Führung will den Nationalisten Björn Höcke nicht mehr ausschließen, sie unterstützen den Rassisten Jens Meyer für Parteiämter und sie wollen mit dem rechtsradikalen Rest von Pegida zusammenarbeiten. Jetzt verstehe ich, warum Petry und Co. ausgetreten sind. Die AfD wird immer mehr von Radikalen dominiert,“ so Daniela Kolbe.

Mit Blick auf die Ankündigungen der AfD im kommenden Jahr in Sachsen regieren zu wollen, warnt Daniela Kolbe: „Die AfD rückt mit ihrem neuen Vorsitzenden nun ganz nach rechts. Sie will Sachsen ab 2019 regieren. Was passiert, wenn Rechte an die Macht kommen, kann man in Polen beobachten. Dort werden demokratische Freiheiten Zusehens abgeschafft. Justiz-Willkür und sich eine etablierende nationalistische Mediendiktatur müssen alle Demokraten aufhorchen lassen. Wir werden alles dafür tun, das es nicht soweit kommt.“