Kolbe: Heidenau darf sich nicht wiederholen. Sicherheit von Flüchtlingen und Unterstützern muss garantiert werden.

Nach den erneuten Angriffen rechter Gewalttäter in Heidenau erklärt die designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen Daniela Kolbe:

 

„Was in Heidenau bereits in der zweiten Nacht in Folge passiert ist, ist Übelkeit erregend und beschämend. Dort ist eine Verrohung zu erkennen, wie wir sie zuletzt Anfang der 90er Jahre erlebt haben. Mit Alkohol lässt sich das nicht erklären. Wir haben es dort nicht mit besorgten Bürgern, sondern mit Rassisten und Gewalttätern zu tun. Alle Menschen in Sachsen sind aufgefordert, sich gegen den rassistischen Mob zu positionieren.

Um die Flüchtlinge zu beschützen haben die Polizisten, die am Freitag und Samstag vor Ort waren, ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Ihnen gehört unser Dank und Respekt. Jedoch waren sowohl am Freitag als auch am Samstag eindeutig zu wenige Beamte vor Ort. Die Sicherheit der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer muss zu jedem Zeitpunkt garantiert werden. Das geht nur mit deutlich mehr Polizeikräften vor Ort. Nur so ist die Polizei nicht auf reine Reaktion beschränkt, sondern kann kriminelle Rassisten strafrechtlich verfolgen. Die Täter dürfen nicht einfach davonkommen.

An der SPD wird es nicht scheitern wenn es darum geht, den Weg für zusätzliche Polizisten, Staatsanwälte und Richter frei zu machen. Wir tragen diese Entscheidung sofort mit, um eine konsequente und spezialisierte Verfolgung fremdenfeindlicher und rechtsmotivierter Straftäter und Hetzer zu ermöglichen.

Heidenau darf sich nicht wiederholen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Er darf sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.“