Kolbe: Kein zweites Ellwangen in Sachsen

Zur aktuellen Abschiebedebatte um Ankerzentren und den Wortmeldungen aus Unions-Kreisen, äußert sich die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Es besteht Einigkeit darin, dass wir schnelle und rechtstaatliche Asylverfahren brauchen. Das liegt in der Verantwortung des Bundesinnenministers. An deren Ende wird entschieden, ob ein Schutzsuchender in Deutschland bleiben kann oder Deutschland verlassen muss. Hier wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. In der aktuellen Debatte geht es allerdings anscheinend nicht um Lösungen, sondern um politischen Aktionismus aus wahltaktischen Gründen. Dass die geplanten Rückführungszentren ein enormes menschliches Konfliktpotenzial haben, zeigen uns die Vorkommnisse im baden-württembergischen Ellwangen in der vergangenen Woche mehr als deutlich. Klar ist: Unsere Gesetze gelten für alle Menschen in diesem Land. Die Verschärfung der Debatte durch Vertreterinnen und Vertreter der CSU/CDU aber macht deutlich mit welchem Geschäftsmodell hier versucht wird Politik und Stimmung auf Kosten des Rechtsstaats und der Betroffenen zu machen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern verwundert es mich nicht, dass insbesondere die CSU versucht den harten Hund zu mimen,“ so Daniela Kolbe.

Mit Blick auf die Debatte um die Einführung der Ankerzentren in Sachsen teilt Kolbe die Bedenken u.a. der Gewerkschaft für Polizei (GDP): „Aufgabe einer verantwortungsvollen Flüchtlings- und rechtsstaatlichen Asylpolitik muss es sein, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren und die Bevölkerung nicht noch weiter gegeneinander aufzubringen. Auch die GDP lehnt die Isolation von Menschen für die Dauer eines Verwaltungsverfahrens ab. Es ist das falsche Signal des Rechtsstaates, wenn Kasernierung der Integration vorgezogen wird und christsoziale Placebo-Politik auf dem Rücken der Bundespolizei und der Kommunen ausgetragen wird.  Die CSU hat sich in diesem Punkt in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, das heißt aber nicht, dass man jeden Murks, der sich in Berlin ausgedacht wird, übernehmen muss. Mir ist vollkommen unerklärlich, weshalb der sächsische Innenminister sogar freiwillig eine solch problematische Rieseneinrichtung nach Sachsen holen will. Wir sind doch eigentlich alle froh, dass Großeinrichtungen wie in Heidenau und anderswo endlich der Vergangenheit angehören. Was wir brauchen sind integrative Lösungen unter Wahrung des in der Verfassung garantierten Rechtsstaatsprinzip und eine argumentative Abrüstung bei der Wortwahl der Debatte. Ein zweites Ellwangen kann nicht im Interesse der Politik in Sachsen sein.“