Kolbe: Sachsen schiebt die Falschen ab

In Abschiebeflügen nach Afghanistan könnten bald vermehrt auch Azubis und Arbeitnehmer/-innen aus Sachsen sitzen. Seit dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan von Anfang Juni haben mehrere Bundesländer – darunter Sachsen – ihre Abschiebepraxis nach Afghanistan verschärft. Dabei werden jüngst sogar prominent aus der CDU Stimmen laut, die einen sogenannten Spurwechsel fordern. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der sächsischen SPD:

„Ich begrüße die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nach einem Spurwechsel für gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete ausdrücklich. Wer hier bei uns eine Ausbildung anfängt, sich anstrengt, Papiere vorlegt und sich an die Regeln hält, der soll bleiben dürfen.

Deshalb ist es richtig, wenn wir im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes auch Regeln schaffen, die einen dauerhaften Wechsel vom Asyl, also einem humanitären Zweck, zu einem Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder Erwerbstätigkeit möglich machen. Einen solchen Spurwechsel fordert die SPD schon seit langem, weil er für alle Beteiligten auf lange Sicht die beste Lösung ist: Geflüchtete erhalten eine Perspektive, Unternehmen Rechtssicherheit und der Arbeitsmarkt Fachkräfte. Bislang sind jedoch alle Bemühungen der SPD am Widerstand der Union gescheitert.

Die SPD hat deshalb 2016 die sogenannte ´3+2-Regelung´ ins Gesetz geschrieben: Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes soll zumindest eine Duldung Geflüchtete, die eine Ausbildung beginnen, vor Abschiebung schützen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit geben. Leider ist in manchen Bundesländern, darunter auch in Sachsen, zu beobachten, dass die Ausländerbehörden alles versuchen, um zum Beispiel jungen Bäcker-, Gastronomie- oder Koch-Azubis keine Ausbildungsduldung zu erteilen, sondern sie im Gegenteil mit Abschiebung zu bedrohen. Dafür fehlt mir – auch angesichts der fehlenden Auszubildenden – jedes Verständnis. Das schadet einer gelingenden Integration und nicht zuletzt den Ausbildungsbetrieben und unserer sächsischen Wirtschaft.

Sachsen sollte die Chance ergreifen und nicht junge, gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete abschieben. Das ist ungerecht, weil gerade die bestraft werden, die sich anstrengen. Unter Leistungsgerechtigkeit verstehe ich etwas anderes. Außerdem kann wirklich niemand verstehen, warum in Abschiebeflügen nicht Straffällige und Gefährder sitzen, sondern gut integrierte Azubis und Arbeitnehmer/-innen.“

Daniela Kolbe liegen zahlreiche konkrete Fälle vor, bei denen Geflüchtete in Ausbildung von Abschiebung bedroht sind. Journalist(-inn)en können sich dazu gerne melden.