Kolbe warnt vor Unwucht in Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, warnt angesichts der jüngsten Vorschläge von Finanzminister Schäuble zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen davor, „das bewährte System des solidarischen Ausgleichs zwischen einnahmestarken und einnahmeschwachen Bundesländern zu verletzen. Es ist wichtig, jetzt konstruktive Wege für den künftigen Finanzausgleich zwischen Bund und den Ländern zu suchen und eine Unwucht zum Nachteil einnahmeschwächerer Länder zu vermeiden“, sagte sie.

Kolbe: „Bundesstaatlicher Föderalismus hieß in Deutschland stets, dass es eine faire Balance zwischen finanzstarken und –schwachen Ländern gibt. Der Bund greift Ländern und ​Kommunen unter die Arme – so wie in Ostdeutschland in den letzten 25 Jahren. Ein möglicher schrittweiser Wegfall des Solidaritätszuschlages mag zunächst eine erfreuliche Nachricht für die Steuerzahler/-innen sein, gleichzeitig stellt sich die Frage, wie diese Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern kompensiert werden können.

Weniger Verteilungsspielraum durch unzureichende Zuschüsse durch den Bund treffen gerade einnahmeschwächere Bundesländer hart. Alle ostdeutschen Länder können trotz großer Haushaltsdisziplin bis heute nur zu etwas mehr als 50 % ihre Haushalte mit eigenen Steuern decken. Dadurch fehlt diesen Ländern strukturell viel Geld. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Allein durch die jüngsten Vorschläge zur Neuverteilung der Länderanteile an der Umsatzsteuer – dem Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs – würden den ostdeutschen Ländern ca. 8 Mrd. EUR pro Jahr fehlen, die in den bisherigen Überlegungen nicht vollständig kompensiert werden. Der Unterschied zwischen finanzstarken- und –schwachen Ländern würde dadurch weiter wachsen. Diesen Vorschlägen kann so kein/-e ostdeutsche/-r Politiker/-in zustimmen.“