Thomas Jurk: Bericht aus Berlin

Die sächsischen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen das nationale Klimaschutzziel, bis 2020 eine CO2-Minderung von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erzielen. Gleichzeitig halten wir fest: Gerade der Osten Deutschlands hat mit dem Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach 1990 bereits einen sehr hohen Beitrag zu Erreichung dieses Ziels geleistet.

Wir erwarten, dass die Vorschläge zum CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors aus dem Eckpunktepapier zum Strommarkt, welches vom Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, vorgelegt wurde, zurückgezogen und neue Vorschläge gemeinsam mit allen Betroffenen erarbeitet werden. Sollten die Vorschläge aus dem Eckpunktepapier umgesetzt werden, hätten sie katastrophale Auswirkungen auf die Braunkohleregionen Sachsens und die Versorgungssicherheit wie auch die Bezahlbarkeit des Stroms in ganz Deutschland.

Gerade in den Lausitzer, mitteldeutschen und rheinischen Revieren würde die Umsetzung der Vorschläge zu einem abrupten wirtschaftlichen und damit auch zu einem gesellschaftlichen Bruch führen. Eine Auswirkung dieser Vorschläge wäre die vorfristige Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten. Damit einhergehend würde der wirtschaftliche Betrieb von Tagebauen und Rekultivierungen in Frage gestellt. Wenn Kraftwerke und Bergbau in Frage stehen, sind nicht nur dortige Arbeitsplätze betroffen, sondern sofort auch die bei den direkten Zulieferer in der Region. Gerade in den wirtschaftlich schwächeren Regionen Ostdeutschlands gäbe es nach dem Strukturwandel nach 1990 kaum Perspektiven für die Menschen in der Region. Schon jetzt, mit dem Vorliegen der Vorschläge, kommt es zu Problemen bei möglichen Umsiedlungen betroffener Anwohner in den Braunkohleregionen, etwa in Schleife und Trebendorf in der Lausitz. Auch vor dem Hintergrund einer möglichen Veräußerung des Braunkohlebereichs von Vattenfall sind diese Vorschläge kontraproduktiv.
Die Umsetzung der Vorschläge trifft die industrielle Basis Deutschlands und Sachsens, denn die Versorgungsicherheit wie auch die Wirtschaftlichkeit (Bezahlbarkeit) wären nicht gesichert. Nach den Vorschlägen würden parallel zur Stilllegung von Kernkraftwerken fossile Kapazitäten den Markt verlassen, während die erneuerbaren volatilen Energien in dieser Zeit (bis Ende 2022) nicht überall und zu jeder Zeit genügend gesicherte Kapazität zu Verfügung stellen können, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Der Strompreis würde steigen und damit zu einer weiteren Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und damit auch der sächsischen Wirtschaft führen.